Chinas Plan zur sozio-ökologischen Wende: Wie macht China Klimapolitik?

In China und Indien leben jeweils rund ein Fünftel der Weltbevölkerung. Die absolut gesehen höheren Emissionen der beiden Länder hängen auch mit ihrer großen Bevölkerungszahl zusammen. Außerdem führte die Auslagerung der Produktionsstätten von Industriestaaten nach China seit Ende der 1970er Jahre dazu, dass es als Fabrik der Welt die Umweltverschmutzung für einen nicht unbeträchtlichen Teil des westlichen Warenkonsums auf sich nimmt. Der französische Ökonom Robert Boyer bezeichnet Chinas Entwicklung zur Werkbank der Welt als Spiegelbild zu Amerikas Strategie „einer Wirtschaft ohne Produktion“, die auf Finanzdienstleistungen fußt.

Ein Vergleich der Verringerung der nominalen Emissionen der USA bei gleichzeitiger Zunahme in der VR China verdeutlicht, dass die Energie und die Materialien für Produktionsstätten einen erheblichen Anteil an Treibhausgasen ausmachen.

Aufgrund seines hohen Ressourcenverbrauchs spielt China jedenfalls die Hauptrolle, um gemeinsam eine globale sozio-ökologische Wende zu vollziehen.

China bekennt sich zur globalen Klimapolitik

Zeigte sich vor einem Jahrzehnt Chinas Bekenntnis zur globalen Klimapolitik noch reserviert, hat sich das in den letzten Jahren grundlegend geändert.

2009 scheiterte ein gemeinsames bindendes Abkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen, weil Entwicklungsländer, allen voran China, Ausnahmen bei Emissionsreduzierungszielen für ihren wirtschaftlichen Aufholprozess forderten. Nicht zu Unrecht verwiesen sie darauf, dass die Industrieländer für ihre Wirtschaftsentwicklung, historisch betrachtet, den Großteil der Treibhausgase in der heutigen Atmosphäre verursachten. Die gemeinsame globale Klimapolitik ist gefragt, die Spannungen zwischen Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und sozio-ökonomischer Teilhabe des globalen Südens aufzulösen. 

2020 vollzog China eine Wende im Umgang mit der Klimakrise. Bei der Hauptversammlung der Vereinten Nationen kündigte Präsident Xi Jinping „zwei Karbonziele“ an: Bis 2030 wird es den Gipfel seiner C0₂-Emissionen erreicht haben und bis 2060 karbon-neutral sein. Die EU ist ambitionierter und will Net-Zero Treibhausgas-Emissionen bereits 2050 erreichen.

2021 legt China in seinem 14. Fünfjahresplan zur Energieeinsparung und Emissionsreduzierung vier übergeordnete politische Ziele fest. Erstens verstärkte Vermeidung und Kontrolle von Umweltverschmutzung. Zweitens wird der Aufbau eines kohlenstoffarmen Kreislaufsystems beschleunigt. Drittens eine grüne Transformation wandelt Wirtschaft und Gesellschaft. Ein neues wirtschaftliches Entwicklungsmuster soll soziale Stabilität mit ökologischen Wirtschaftsstrukturen in Einklang bringen. Viertens Erreichung der zwei Karbonziele.

Um sein erstes Karbonziel zur deutlichen Senkung der Karbon-Emissionen bis 2030 zu erreichen, hat sich China zu vier Hauptmaßnahmen verpflichtet. Erstens eine Reduktion der CO₂-Intensität um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005. Dies bedeutet, dass China weniger Kohlendioxid pro BIP-Einheit emittieren wird.

Ein weiteres bedeutsames Ziel bezieht sich auf den Primärenergieverbrauch. Bis 2030 soll China 25 Prozent nicht-fossile Brennstoffe in seinem Primärenergieverbrauch integrieren. Dies spiegelt das Bestreben wider, den Anteil erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne und Wasserkraft deutlich zu erhöhen. Um die Umweltbilanz weiter zu verbessern, hat China auch das Ziel, die Wiederaufforstung erheblich zu erhöhen. Die geplante Steigerung um 6 Milliarden Kubikmeter im Vergleich zu 2005 zeigt das Bestreben, die Waldfläche zu erweitern und somit mehr CO₂ aus der Atmosphäre zu absorbieren.

Schließlich plant China, seine Kapazität für erneuerbare Energien drastisch auszubauen. Bis 2030 soll die Gesamtkapazität von Wind- und Solarkraftanlagen über 1.200 Gigawatt (GW) erreichen. Dies würde China zu einem globalen Marktführer in der grünen Energieproduktion machen.

Externer und interner Druck führten zu Chinas klimapolitischem Umdenken

Im öffentlichen Diskurs wird Chinas zunehmendes Engagement für den Klimaschutz oft auf das externe politische Drängen, insbesondere von Seiten der EU, zurückgeführt. Doch die Glaubwürdigkeit von Chinas Klimapolitik basiert ebenso auf dem internen Druck aus der Zivilgesellschaft in den letzten beiden Jahrzehnten, dem Begreifen des Klimawandels als sozio-ökonomische Chance und den bereits deutlich spürbaren Folgen des Klimawandels im Land. 

Eine Rekordhitzewelle im vergangenen Jahr ließ selbst den Jangtse stellenweise austrocknen. Wasser fehlte nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Stromproduktion durch Wasserkraftwerke. Mehrere Lokalregierungen inklusive der Shanghais mussten auf Stromrationierung für die Industrie zurückgreifen. Hatte China einige Kohlenkraftwerke geschlossen, bewilligte die Regierung nun wieder Neubauten, die Chinas größte im Land verfügbare Energiequelle nutzen. Sie fangen paradoxerweise die kurzfristigen Folgen des Klimawandels auf und befeuern gleichzeitig langfristig einen weiteren Anstieg der Temperaturen. Mit vergleichsweise klimaschonenden Anlagen versucht das Land, dieses Spannungsverhältnis zu mildern.

Industrielle Umweltverschmutzung bringt Chinas polit-ökonomische Stabilität in Gefahr

Chinas beschleunigte Industrialisierung unter Mao Zedong ging zulasten der Umwelt. So führte beispielsweise die massive Expansion der Landwirtschaft auch in Chinas Grassteppen in der Inneren Mongolei zu Bodenerosionen und einer Ausweitung der Wüste Gobi. Sandstürme bis nach Peking sind heute eine Folge davon. Die Reform- und Öffnungspolitik 1978 setzte daraufhin Umweltschutz auf ihren Entwicklungsplan. Chinas exportgetriebene globale Wettbewerbsfähigkeit durch geringe Produktionskosten ging aber abermals zulasten von Löhnen, Arbeits- und Umweltschutz. 

In den 2000er-Jahren brachen in mehreren Regionen gewaltsame Aufstände von Bäuerinnen und Bauern gegen das Management von Industrieanlagen aus. Fabrikabfälle, die Nutzböden verseuchten, gefährdeten ihre Existenzgrundlage. So protestierten 2005 200 ältere Frauen im Dorf Huankantou gegen eine umliegende Chemiefabrik. Sie stand im Verdacht, die angrenzenden Feldfrüchte zu vergiften und zu Missbildungen bei Neugeborenen zu führen. Zwei Demonstrantinnen kamen dabei ums Leben. Auch in den 2010er Jahren protestieren wiederholt Tausende von Chinas neuer Mittelschicht gegen massive Luftverschmutzung. Unter dem Druck stellte die Regierung geplante Industriegroßprojekte ein und schließt seither Fabriken mit hoher Umweltbelastung. 

Nach den Tian’anmen-Protesten 1989 wird die politische Stabilität des offiziellen Arbeiter- und Bauernstaats erneut durch ökologische und ökonomische Auswirkungen seiner industriellen Umweltverschmutzung erschüttert.

Die grüne sozio-ökologische Transformation als Chance für Chinas Wirtschaftsentwicklung

Chinas autoritärer Einparteienstaat sicherte traditionell seine Legitimität durch die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere durch Wirtschaftswachstum. Jedoch ist mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen umweltschädliche Industrien das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt zunehmend konfliktreicher geworden. 

Die chinesische Regierung reagierte auf diese Herausforderung mit mehreren Schritten, darunter Verschärfungen ihres Umweltschutzgesetzes von 1989 sowie die kontinuierliche Einführung weiterer Gesetze zur Begrenzung industrieller Schadstoffe und des industriellen Energieverbrauchs. Chinas höchste Gerichte riefen dazu auf, in richterlichen Entscheidungen die Emissionsminderungsziele zu berücksichtigen.

Die Lösung für diesen Konflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt geht jedoch über Gesetze hinaus. Die „grüne Transformation“ wird als eine zentrale Chance begriffen, um die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes voranzutreiben. 

Gesamtgesellschaftliche Pläne in Form von Fünf-Jahres-Plänen spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Diese Pläne, die alle fünf Jahre von der chinesischen Regierung erstellt werden, definieren langfristige Ziele und Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Sie beeinflussen nahezu alle Aspekte des chinesischen Lebens und sind ein Werkzeug, um langfristige politische Visionen in konkreten Maßnahmen umzusetzen.

Seit 2001 sehen diese Pläne eine Umstrukturierung der Wirtschaft vor, die auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig zu einem breiteren und gerechter verteilten Wohlstand in der Gesellschaft beiträgt (siehe Tabelle 1).

Die nachhaltige grüne Transformation konzentriert sich auf die Entwicklung grüner Technologien, die Modernisierung umweltfreundlicher Industrieanlagen und die Verringerung der exportorientierten Produktion, die große Ressourcen für den Warenkonsum anderer Länder verschlingt. Chinas Wirtschaftsplanung setzt dabei auf staatliche Investitionen, Lenkung ausländischer Direktinvestitionen in Entwicklung neuer Technologien, Steuererleichterungen und Subventionen.

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Umweltbedingungen verbessern und zum Klimaschutz beitragen, sondern auch Chinas Position in globalen Wertschöpfungsketten stärken, den Binnenkonsum als treibende Kraft der Wirtschaft etablieren und neue hochwertige Arbeitsplätze schaffen.

Diese Politik spiegelt Chinas Verständnis wider, den Umweltschutz nicht nur als isolierte Anstrengung zu betrachten, sondern auch als eine wirtschaftliche Entwicklungschance. Dies trägt dazu bei, die Legitimität des Einparteienstaats aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum in Einklang gebracht werden.

Chinas grüne Technologien zeigen erste Erfolge bei seiner Emissionsreduzierung

China ist heute weltweit führend in der Produktion und Nutzung von erneuerbaren Primärenergien. Im Jahr 2022 entfiel laut der Internationalen Energieagentur (IEA) die Hälfte der weltweit neu installierten Kapazitäten für erneuerbare Primärenergien auf das Land. Für das Jahr 2024 wird erwartet, dass sein Anteil weltweit auf 55 Prozent steigen wird. Im Inland trugen gemäß Chinas Nationaler Energiebehörde (NEA) 2021 erneuerbare Primärenergien rund 30 Prozent zur Stromgenerierung bei. Wobei Wasserkraft mit 16 Prozent die größte Ressource darstellt, vor Windkraft mit 8 Prozent, Solarenergie mit 4 Prozent und Biomasse mit 2 Prozent. Im Vergleichsjahr waren es in der EU nur knapp 22 Prozent.

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich China als zentraler Produzent von Solar- und Windenergie etabliert und ist zu einem der wichtigsten Entwickler von Batterien für die Elektro-Mobilität aufgestiegen.

So verlagerte sich die weltweite Produktion von Solar-PV-Anlagen zunehmend von Europa, Japan und den USA nach China. Das Land investierte bis 2022 50 Milliarden US-Dollar in neue Produktionskapazitäten für PV – das ist zehnmal mehr als Europa. Dies hat dazu geführt, dass China mehr als 80 Prozent der weltweiten Produktionsschritte für Solarzellen kontrolliert, angefangen von der Herstellung von Polysilizium bis hin zu Zellen und Modulen. Dieser hohe Grad der Integration in die Solar-PV-Wertschöpfungskette hat die Kosten für Solar-PV weltweit gesenkt und für Haushalte erschwinglich gemacht. Gleichzeitig wurden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in China geschaffen. 

Drei Viertel der Batterien für Elektro-Autos weltweit werden in China hergestellt. Auch bei der Prozessierung der Rohstoffe für die Batterieproduktion ist China zentral. Abgesehen vom Abbau von Rohstoffen, bei dem das Land eine kleinere Rolle spielt, vereint es alle Schritte der Wertschöpfungsketten für E-Auto-Batterien im Inland. Gleichzeitig ist es der größte Markt für elektro-mobiles Fahren. Laut IEA wurden 2022 global mehr als 10 Millionen neue E-Autos verkauft. Der Marktanteil steigt damit auf 14 Prozent. Davon gehen wiederum 60 Prozent auf China zurück. Es ist wiederholt der Vorreiter in der Elektromobilität. Zweitgrößter und drittgrößter E-Automarkt sind die EU und die Vereinigten Staaten. Auf sie fällt jeweils ein globaler Anteil von etwa 20 und 8 Prozent.

Der wachsende Markt für Solarenergie und Elektromobilität in China könnte, laut einer Analyse von Bloomberg NEF, dazu führen, dass das Land seinen Emissionsgipfel bereits in diesem Jahr erreicht, sieben Jahre früher als geplant.

Wie macht China das?

Hohe Investitionen und frühzeitige politische Maßnahmen sind die wichtigsten Faktoren für Chinas grünen Erfolg. Mit 550 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien, knapp der Hälfte des gesamten Investitionskapitals weltweit, ist das Land mit Abstand der größte Investor, wobei Batterien die größten Kapitalflüsse auf sich ziehen.

Werden allein die Investitionen in Produktionsstätten für erneuerbare Energie betrachtet, ist China weltweit konkurrenzlos. Im Jahr 2022 war es beinahe global der alleinige Investor. 

Die Unterstützung erneuerbarer Energien durch die chinesische Wirtschaft reicht bis in die späten 1990er Jahre zurück. Damals zielte sie auf eine Reduktion der Produktionskosten und Erhöhung von Chinas globaler Wettbewerbsfähigkeit. Der Durchbruch kam aber 2005 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es legt nationale Ziele für erneuerbare Energien fest, bietet finanzielle Anreize und verpflichtet Netzbetreiber, erneuerbare Stromprojekte anzuschließen. 

Ein weiterer Meilenstein für erneuerbare Energien sind die oben bereits erwähnten Fünf-Jahres-Pläne, insbesondere der 13. Fünf-Jahres-Plan von 2016. Sie setzten konkrete Ziele für den Anteil nicht-fossiler Energie am Energiemix. Die Umsetzung erfolgte bisher durch großzügige Einspeisetarife und Finanzierungsoptionen, was zu einem raschen Anstieg des Anteils nicht-fossiler Energie führte.

Einpreistarife werden aber für Wind- und Solarenergien aufgrund der hohen öffentlichen Kosten und des boomenden Marktes sukzessive abgebaut. An deren Stelle werden öffentliche Ausschreibungen und 20-jährige Verträge mit dem kostengünstigsten Energieanbieter eingeführt. Netzbetreiber werden verpflichtet, eine Mindest-Kapazität an erneuerbaren Energien einzukaufen. 

Zusätzlich zur Förderung erneuerbarer Energien legte China einen starken Fokus auf Energiespeicherung. Lokalregierungen verpflichten zur oder fördern die Integration von Speichertechnologien in Wind- und Solaranlagen.

Wirtschaftlicher Fortschritt und Klimaschutz müssen sich nicht widersprechen

Chinas politisch-ökonomische Strategien machen vor, dass technologische Innovationen für den Klimaschutz die globale Wertschöpfung eines Landes steigern und bessere Arbeitsplätze schaffen kann. Dafür hat es früh angefangen, gesamtgesellschaftliche Pläne zu entwickeln und gezielte Regulierungen und hohe Investitionen einzusetzen.  Diese politischen Maßnahmen haben China zu einem weltweit führenden Akteur im Bereich erneuerbare Energien, einer zentralen Entwicklungsstätte für grüne Technologien und einem Marktführer bei Solarpaneelen und Elektromobilität gemacht. 

Damit bemüht sich China, seiner Rolle als globale „ökologische Schicksalsmacht“ gerecht zu werden. Dennoch ist sein Weg zu einer karbon-neutralen Wirtschaft noch weit. Mehr als die Hälfte von Chinas Energieverbrauch wird weiterhin durch Kohle gedeckt, mit derzeit noch steigender Tendenz.