EU-Marktfreiheiten in der Krise: 30 Jahre EU-Binnenmarkt – Zeit zum Feiern?

Auswirkungen auf die Beschäftigten

Aus Sicht der Beschäftigten ist die Möglichkeit während der Ausbildung grenzüberschreitende Bildungsangebote wahrzunehmen sowie die Möglichkeit in anderen Ländern einer Beschäftigung nachzugehen, positiv hervorzuheben. 

In manchen Branchen gibt es jedoch einen Kampf um die niedrigsten Standards. Grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping ist zu beobachten. Bei der Entsendung von Arbeitnehmer:innen wenden viele Unternehmen missbräuchliche Praktiken an. Für Beschäftigte bedeutet das etwa niedrigere Löhne und Pensionsansprüche. Für Betriebe, die sich an die Regeln halten, sind dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile verbunden. 

Österreich ist aufgrund des hohen Lohngefälles im Vergleich zu mehreren Nachbarländern von Lohn- und Sozialdumping besonders stark betroffen, wie eine neue Studie der Arbeiterkammer zeigt. Die Anzahl der Entsendungen von Arbeitskräften durch Unternehmen aus anderen EU-Ländern nach Österreich hat sich in den letzten 15 Jahren auf 221.000 Personen verfünffacht. Österreich liegt damit im Verhältnis zu seiner Größe an der Spitze: Selbst Deutschland, das rund zehn Mal so groß ist, hat nur doppelt so viele Entsendungen aufzuweisen. Leider zeigt sich, dass es bei entsandten Beschäftigten regelmäßig zu Lohndumping kommt und Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß bezahlt werden.

Einige umstrittene EuGH-Urteile – wie etwa zu Viking und Laval – heben zudem das neoliberale Binnenmarktparadigma durch eine einseitige Auslegung der Marktfreiheiten teilweise über geltendes Arbeits- und Sozialrecht und sorgen damit für eine Benachteiligung von Beschäftigten.

Auf neue Beschäftigungsformen wie die Plattformarbeit reagiert die EU-Ebene hingegen nur langsam. Während neue EU-Gesetze wie die Richtlinie über digitale Dienstleistungen und die Verordnung über den digitalen Binnenmarkt bereits zu Beginn der EU-Legislaturperiode verhandelt und verabschiedet werden konnten, ließ sich die Europäische Kommission mit der Vorlage eines Rechtsrahmens, die die Arbeitsbedingungen der Plattformbeschäftigten regeln und damit verbessern sollte, Zeit. Die Verhandlungen darüber sind noch immer nicht beendet und es erscheint langsam fraglich, ob die geplante Richtlinie bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgesegnet werden können. Eile ist jedenfalls geboten, denn laut der Europäischen Kommission soll es bereits 43 Millionen Arbeitsverhältnisse über derartige Plattformen geben. Die meisten Personen, die in dieser Branche beschäftigten sind, arbeiten als Selbständige oder Scheinselbständige unter teils prekären Arbeitsverhältnissen.

Umweltaspekte

Die einseitige angebots- und profitorientierte Binnenmarktpolitik erschwert einen sozial-ökologischen Übergang zu einer fossilfreien, klimaneutralen Volkswirtschaft. Das jüngste Engagement der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidentin Von der Leyen, Maßnahmen für den Umweltschutz und gegen die Klimakatastrophe zu setzen, ist klar anzuerkennen. 

Im Verhandlungsprozess auf Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates wird jedoch einmal mehr deutlich, dass Wirtschaftsaspekte, trotz der sich ständig verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels nach wie vor Priorität haben. So zeigt der Beschluss des Rates auf EU-Ebene zur Frage des Verbrennungsmotoren, dass sich erneut die KFZ-Industrie, vermutlich insbesondere jene aus Deutschland, mit ihren Wünschen durchgesetzt hat: Ab 2035 war ursprünglich ein Aus für die Verbrennungsmotoren vorgesehen, nun ist jedoch alles wieder anders. Denn ein Kompromiss auf Ratsebene sieht vor, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn die dabei verwendeten Kraftstoffe -neutral sind. 

Ähnlich problematisch ist die Entscheidung der Europäischen Kommission Atomstrom und Erdgas mit einem grünen Etikett zu versehen und so als nachhaltig einzustufen. Damit stellt sich die Kommissionsbehörde gegen ihre eigenen, im grünen Deal definierten, Ziel einer Energiewende auf EU-Ebene. Eine Klimaneutralität ist mit solchen Ausnahmen nicht erreichbar, auch hier dürfte sich die Industrielobby durchgesetzt haben. 

Die Aushöhlung des EU-Binnenmarktes

Die Europäische Union höhlt sich mit der von ihr betriebenen Binnenmarkt- sowie ihrer EU-Außenhandelspolitik seit vielen Jahren selbst aus. Nach dem Beitritt der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer verlagerten viele produzierenden Unternehmen ihre Produktion von den alten Mitgliedsstaaten in die neuen EU-Länder aus. Dieses „Outsourcing“ hatte für viele Konzerne den nützlichen Effekt niedrigerer Lohnkosten, auch andere Aspekte wie geringerer Arbeitnehmer:innenschutz dürften bei dieser Verlagerung eine Rolle gespielt haben. 

Im Zusammenspiel mit einer entsprechenden Außenhandelspolitik wurde die Produktion zudem zunehmend auch in Drittländer ausgelagert. Die so entstandene Abhängigkeit ist bei vielen Produkten damit hausgemacht und Versorgungsprobleme wie in jüngster Zeit bei Halbleitern und Medikamenten kurzfristig kaum lösbar. Obwohl die Europäische Kommission nun die Produktion in verschiedenen Wirtschaftszweigen zurückholen möchte, wird es Jahre dauern, bis größere Kapazitäten in der Europäischen Union verfügbar sind. Gegenwärtig fehlt es an ausreichender Expertise bzw ausgebildetem Personal, das die Produktion übernehmen könnte.

Das Prinzip „Vorfahrt für (kleine und mittlere) Unternehmen“

Neuausrichtung dringend notwendig

Die oben angeführte Bestandsaufnahme zeigt deutlich, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung der EU-Volkswirtschaften bedarf. Die Versorgung der EU-Bevölkerung, gute Lebensbedingungen und eine Begrenzung der Klimakatastrophe müssen Priorität haben. 

Neu sind diese Ziele im Übrigen nicht: Bereits in den EU-Verträgen ist festgehalten, dass das Wohlergehen der Völker zu fördern ist und für eine soziale Marktwirtschaft gesorgt werden soll, die auf Vollbeschäftigung, sozialen Fortschritt und ein hohes Maß an Umweltschutz aufbaut. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden.