Veränderung der Wohnung

Das Recht des Hauptmieters zur Veränderung der Wohnung ge­mäß § 9 MRG gilt nur für Mietverhältnisses im Voll­an­wend­ungs­be­reich des Mietrechtsgesetzes und bei Ge­nossen­schafts­wohn­ung­en (Anwendungsbereich des Wohn­ungs­ge­mein­nützig­keits­ge­setz­es).

Als Hauptmieter sind Sie berechtigt, die Wohnung unter ge­wissen Voraussetzungen zu verändern und zu verbessern. Bei unwesentlichen Veränderungen (z.B. Ausmalen, Ta­pe­zier­en) muss der Vermieter nicht verständigt werden. Bei be­ab­sicht­igt­en wesentlichen Veränderungen der Wohnung muss hingegen die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden, ansonsten der Mieter riskiert, dass eine Be­sitz­stör­ungs- oder Unterlassungsklage gegen ihn eingebracht wird. Die Verständigung über die beabsichtigten wesentlichen Änder­ung­en im Mietgegenstand sollte am besten schriftlich er­folg­en und man sollte den Vermieter um ausdrückliche Zu­stimmung ersuchen. Die geplanten Veränderungen sind dem Ver­miet­er möglichst detailliert darzustellen (Vorlage von Skizzen, Plänen, Kostenvoranschlägen). 

Wenn der Vermieter die beabsichtigte Veränderung inner­halb von zwei Monaten ab Einlangen der Ver­stän­di­gung nicht ablehnt, gilt die Zustimmung als erteilt. Als Mieter werden Sie also in Ihrem Änderungswunsch nicht da­durch blockiert, dass der Vermieter das Schreiben einfach un­be­ant­wort­et lässt. Der Vermieter muss dann auch den Bau­plan (Einreichplan) unterschreiben, wenn die Veränderung bau­be­hörd­lich bewilligt werden muss. 

Sollte der Vermieter die Zustimmung jedoch innerhalb der zwei Monate verweigern, ist zu prüfen, ob er dazu überhaupt be­recht­igt ist. Gemäß § 9 MRG darf die Zustimmung nicht ver­weig­ert werden, wenn bei der geplanten Veränderung alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind

  • die Veränderung muss dem Stand der Technik entsprechen (es darf also nicht etwa eine veraltete Heizung geplant sein)
  • die Veränderung muss üblich sein und einem wichtigen Inter­esse des Mieters dienen: das ist etwa bei der Neu­in­stall­a­ti­on oder Umgestaltung von Wasser-, Gas-, oder Licht­leit­ung­en, Heizung oder Sanitäranlagen (Bad, Dusche, WC) der Fall, aber auch bei Energiesparmaßnahmen (Thermo­fenster), bei einem Telefonanschluss, sowie bei Radio- und Fern­seh­an­tennen, wenn ein Anschluss an eine bestehende An­tenne nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sowie bei Ver­besser­ung­en, die mit Wohnhaussanierungsmitteln ge­fördert werden;
  • die einwandfreie Ausführung muss gewährleistet sein (da­von ist bei der Beauftragung eines befugten Ge­werbe­be­trieb­es jedenfalls auszugehen)
  • die Veränderung darf zu keiner Beeinträchtigung schutz­würdiger Interessen des Vermieters oder anderer Mieter oder zu einer Schädigung des Hauses (etwa Be­ein­trächt­ig­ung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes) oder zu einer Gefahr für Personen oder Sachen führen, und
  • der Mieter muss die Kosten der Veränderung tragen. 

Verweigert der Vermieter seine Zustimmung zur ge­plant­en Änderung, obwohl sämtliche Voraussetzungen ge­geb­en sind, können Sie als Mieter die fehlende Zustimmung durch die Schlichtungsstelle (bzw. das Bezirksgericht) er­setz­en lassen

Sind zwar alle Voraussetzungen erfüllt und handelt es sich aber bei den geplanten Änderungen nicht um die Errichtung oder Umgestaltung von Wasser-, Gas- oder Lichtleitungen, Heiz­ung, Sanitäranlagen, energiesenkende Maßnahmen, öffent­lich förderbare Verbesserungen, Telefon, Radio- oder Fern­seh­an­tennen­in­stall­a­ti­on­en, kann der Vermieter seine Zu­stimmung davon abhängig machen, dass sich der Mieter zur Wieder­her­stellung des früheren Zustands bei Be­end­ig­ung des Mietverhältnisses verpflichtet. 

Das bedeutet aber auch, dass die Wiederherstellung bei den oben aufgezählten Veränderungen (z.B. Einbau eines Bades, Ein­bau von Wärmeschutzfenstern, etc.) nicht verlangt werden kann. Ebenso wenig kann der Vermieter bei nicht wesent­lich­en Veränderungen (die dem Vermieter ja gar nicht an­zu­zeig­en sind) vom Mieter die Wiederherstellung des früheren Zu­stands bei Beendigung des Mietverhältnisses verlangen.

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