Kindergarantie: Wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen

Finanzierung sicherstellen

Viele, durchaus begrüßenswerte Maßnahmen – etwa der Wohnschirm, gratis Nachhilfe oder flächendeckende Umsetzung der frühen Hilfen – bestehen bereits. Viele existieren auch nur in einzelnen Regionen. „Wir verstehen die Verankerung dieser Maßnahmen im NAP Kindergarantie als einen Auftrag der Bundesregierung an sich selbst, diese weiterzuführen, nötigenfalls auszuweiten und auch die entsprechende Finanzierung sicherzustellen“, so die AK Präsidentin.

Frühkindliche Bildung und Gesundheit 

Positiv ist auch, dass die Bedeutung der für Armutsbekämpfung so wichtigen sozialen Dienstleistungen wie Zugang zu frühkindlicher Bildung und Gesundheit in den Mittelpunkt gerückt werden. Allerdings ist das nur als Empfehlung enthalten. Dazu Anderl: „Das muss mit den Ländern konkretisiert werden, denn diese Angebote sind essentiell, wenn wir Kindern ein Aufwachsen in eine gute Zukunft ermöglichen wollen. Gerade im Bereich frühkindlicher und schulischer Bildung, aber auch bei bestimmten Therapieformen gibt es hier Verbesserungsbedarf.“

Keine Verbesserungen in der Sozialhilfe

Schmerzlich vermisst die AK Verbesserungen in der Sozialhilfe. „Nicht einmal ein Mindestrichtsatz für Kinder ist vorgesehen. Damit bleibt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz weiterhin eine Ruine, die eigentlich nur durch Abriss und Neubau saniert werden kann“, schlussfolgert die AK Präsidentin.

Umsetzung auf den Weg bringen!

Wichtig ist, dass die Ressorts ihre jeweilige Verantwortung für die geplanten Maßnahmen übernehmen und die Umsetzung auch tatsächlich auf den Weg bringen. Dazu gehört auch, sich ambitionierte Ziele zu setzen. „Manche der Unterziele sind sehr bescheiden angesetzt. Die angepeilte Reduktion der Schüler:innen, die das Kompetenz-Ziel in Mathematik versäumen, um einen einzigen Prozentpunkt ist angesichts der PISA-Ergebnisse ein Hohn. Hier muss der Bildungsminister definitiv nachlegen“, fordert Anderl.