Finanzausgleich: Verhandeln für einen besseren Sozialstaat
2023 finden die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Städte und Gemeinden (sowie ferner der Sozialversicherungsträger) statt.
Der Finanzausgleich regelt die Mittel- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und ist somit relevant für wichtige Reformvorhaben und Zielsetzungen.
In den aktuellen Verhandlungen muss es darum gehen, das übergeordnete Ziel der nachhaltigen Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen auf allen staatlichen Ebenen voranzustellen.
Großer Reformbedarf
Der Bedarf nach einer substanziellen Reform und Neuaufstellung des FAG ist nicht zuletzt durch die Versäumnisse der letzten Jahre groß. Eine finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden, die Verknüpfung von finanziellen Mitteln mit tatsächlichen Leistungen (Aufgabenorientierung) und eine Vereinfachung durch Entflechtung der Zahlungsströme zählen zu den wichtigsten Forderungen.
Daseinsvorsorge stärken
Die Ergebnisse haben für die Bevölkerung direkte Auswirkungen, da über wichtige Aspekte der Daseinsvorsorge entschieden wird. Dazu zählt etwa, ob eine Gemeinde ausreichend Mittel für den Ausbau und Betrieb der Nachmittagsbetreuung für Kinder, die Ausweitung des Pflegeangebots oder der Schaffung von leistbarem Wohnraum erhält.
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