Schreiben der AK an EU-Abgeordnete im April 2020

Allgemeine Anmerkungen 

  • Online-Plattformen betreffen alle 
  • Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip 
  • Gegen Prekarisierung von Beschäftigten auf digitalen Plattformen vorgehen 
  • Steuer- und Abgabenpflichten dürfen nicht länger umgangen werden 

Verbraucher*innen-Schutz muss gestärkt werden! 

  • Transparenz-Vorschriften für Rankings 
  • Online-Werbung einheitlich regulieren 
  • Gute Regulierungsansätze der "Platform to Business" Verordnung, die Drittanbieter*innen auf Plattformen schützen, sollten auch für Verbraucher*innen gelten 
  • Netzneutralität auf Plattformebene sicherstellen 
  • Cybercrime durch mehr Plattformverantwortung bekämpfen 
  • Art 15 e-Commerce Richtline unbedingt beibehalten 
  • Detaillierte Regeln für "notice and take down"

Wettbewerbsrecht - ex-ant Aufsicht durch Regulierungsbehörde 

  • Sektorspezifische ex-ante Regelungen 
  • Plattformen als private Regelsetzer und "Gatekeeper" 
  • Schaffung von Regulierungsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene 
  • Ex-ante Regelungen erforderlich bei der Einwicklung digitaler Innovationszentren und Künstlicher Intelligenz 
  • Einrichtung von Streitbeilegungsmechanismen 

Zum Download

Schreiben der AK an EU-Abgeordnete im April 2020 (0,1 MB)

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