Schreiben der AK an EU-Abgeordnete im April 2020

Allgemeine Anmerkungen 

• Online-Plattformen betreffen alle 
• Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip 
• Gegen Prekarisierung von Beschäftigten auf digitalen Plattformen vorgehen 
• Steuer- und Abgabenpflichten dürfen nicht länger umgangen werden Verbraucher:innen-Schutz muss gestärkt werden! 

• Transparenz-Vorschriften für Rankings 
• Online-Werbung einheitlich regulieren 
• Gute Regulierungsansätze der "Platform to Business" Verordnung, die Drittanbieter:innen auf Plattformen schützen, sollten auch für Verbraucher:innen gelten 
• Netzneutralität auf Plattformebene sicherstellen 
• Cybercrime durch mehr Plattformverantwortung bekämpfen 
• Art 15 e-Commerce Richtline unbedingt beibehalten 
• Detaillierte Regeln für "notice and take down"

Wettbewerbsrecht - ex-ante Aufsicht durch Regulierungsbehörde 

• Sektorspezifische ex-ante Regelungen 
• Plattformen als private Regelsetzer und "Gatekeeper" 
• Schaffung von Regulierungsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene 
• Ex-ante Regelungen erforderlich bei der Einwicklung digitaler Innovationszentren und Künstlicher Intelligenz 
• Einrichtung von Streitbeilegungsmechanismen 

Zum Download

Schreiben der AK an EU-Abgeordnete im April 2020 (0,1 MB)