Positionspapier der AK: Gesetz über digitale Dienste

Ziel des Entwurfes ist es, Innovation und Wettbewerb zu fördern und vor allem kleineren Plattformen die Expansion zu erleichtern. Zudem werden die „Verantwortlichkeiten der NutzerInnen, Plattformen und Behörden neu austariert“. Ein „klarer Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Plattformen“ soll Verbraucher*innen und ihre Grundrechte im Internet besser schützen.

Zu den größten Verdiensten des Entwurfs zählt, dass ...

die Rückverfolgbarkeit von Händlern eingeführt wird.
die enormen Vollzugsdefizite bezüglich rechtswidriger Online-Werbung durch Transparenzpflichten für (sehr große) Online-Plattformen etwas verringert werden.

Zu den größten Versäumnissen zählt, dass ...

Aspekte der Plattformarbeit fehlen.
positive Haftungsgrundsätze für sorgfaltwidrige Plattformen fehlen.
zwischen Online-Marktplätzen (für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen) und anderen Plattformen (bspw für Nutzer*innen-Kommunikation) überhaupt nicht unterschieden wird.
außereuropäische Plattformken, die ihre Dienste in der EU anbieten, nur einen Vertreter aber keine EU-Niederlassung nachweisen müssen.
die wenigen Vorgaben für Melde- und Streitschlichtungssysteme hinter dem "Hass im Netz"-Rechtsrahmen in Österreich, Deutschland oder Frankreich zurückbleiben.