Konsultationsbeitrag

Beitrag der Arbeiterkammer zur öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act 

Die Konsultation umfasst folgende sechs Module: 

1. Wie kann die Sicherheit der Nutzer*innen im Internet wirksam erhöht werden? 
2. Überprüfung der Haftungsregelung für digitale Dienste, die als Vermittler fungieren 
3. Welche Probleme ergeben sich aus der Macht digitaler "Gatekeeper"-Plattformen? 
4. Weitere neue Fragestellungen und Chancen, einschließlich Online-Werbung und intelligente Verträge (Smart Contracts) 
5. Wie können die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation selbstständiger Einzelpersonen, die Dienstleistungen über Online-Plattformen anbieten, angegangen werden? 
6. Wie soll der Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen gestärkt werden?
   

Zum Download 

AK Konsultationsbeitrag Deutsch (0,4 MB)

AK Public Consultation Statement English (0,3 MB)

Weiterführende Dokumente 

Begleitschreiben: Kommissionskonsultation zum Legislativpaket über digitale Dienste (samt Abschnitt zur Plattformarbeit) 

Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm die Veröffentlichung eines Rechtsvorschlags zu digitalen Diensten noch
in diesem Jahr angekündigt. Ein derartiger Rechtsvorschlag ist aus Sicht der AK dringend nötig und seit Jahren überfällig.

Die derzeit für Online-Plattformen und andere digitale Dienstleistungen angewendeten Rechtsnormen wurden zum Teil bereits vor rund 20 Jahren
verabschiedet und erfüllen die Mindestanforderungen an die digitale Welt aus beschäftigungspolitischer, sozialer, konsumentenschutzrechtlicher, steuerlicher und wettbewerbspolitischer Sicht bei weitem nicht.

Begleitschreiben Konsultation Deutsch (1,2 MB)

Side-Letter Consultation English (1,1 MB)