Budget 2024: Nur zaghafte Schritte in die richtige Richtung

„Von Konjunkturpaket zu sprechen wäre ein Fake“

Alleine für Investitions- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte die Regierung bis 2025 mindestens 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen. „Der aktuelle Budgetentwurf der Bundesregierung macht ein paar zaghafte Schritte in die richtige Richtung“, sagt AK Budgetexperte Georg Feigl. „Ein Konjunkturpaket ist darin aber nicht zu erkennen, die Maßnahmen als solche zu bezeichnen wäre vermessen, ja geradezu ein Fake.“

Kritikpunkte

• „Gegen die Teuerung ist von den Regierungsmaßnahmen praktisch nichts mehr übrig“, sagt AK Experte Feigl auch im Hinblick auf die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen. Die Unternehmenshilfen waren nicht mit Preisvorgaben gekoppelt, die Hilfen für die Haushalte waren einmalig oder nur für bestimmte Gruppen wie insbesondere Familien
   
  Was hilft ist die Stromkostenbremse, allerdings geht diese in die Inflationsberechnung ein, hilft also nicht gegen die verbleibende Teuerung. Durchschnittliche kinderlose Arbeitnehmer:innen profitieren 2024 „nur“ mehr von der Abgeltung der kalten Progression: Diese ist aber eben nicht etwas, das ihnen zusätzlich bleibt, sondern bloß eine Verhinderung eines zusätzlichen Kaufkraftentzugs durch die effektive Steuererhöhung bis zur nächsten Steuerreform. 
  
  
• Eine weitere Fehlstelle ist eine Wohnbauoffensive, die die Teuerung bei den Wohnkosten nachhaltig bekämpft; die Ausweitung der Förderung der thermischen Sanierung als Maßnahme gegen die Investitionsschwäche und für den Klimaschutz ist zu begrüßen, allerdings fehlen ähnliche Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden abseits des noch wenig konkreten Zukunftsfonds. Ähnliches gilt für den Ausbau der Photovoltaik und des öffentlichen Verkehrs.
   
• „Jetzt gilt es die mittelfristigen Grundlagen für nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Darum muss jetzt in die Qualifikationen der Fachkräfte von morgen investiert und sie von Care-Arbeit freigespielt werden, die professionell geleistet werden muss“, sagt Feigl. „Im AMS-Budget wurden aber nur geplante Kürzungen zurückgenommen, was fehlt ist ein Ausbau der AMS-Betreuung und Fachkräfteausbildungen für technische und Klimaberufe und eine stärkere Ausweitung der Pflege-, Gesundheits-, und Bildungsausbildung!
  
  
• Absicherung der Finanzierung statt Kürzungspaket!
  Es fehlt die langfristige Absicherung der Finanzierung durch mehr Gerechtigkeit. „Es gab in den vergangenen Jahren immer neue Subventionen und kostspielige Steuerbegünstigungen für Großbetriebe und Großbauern“, so Feigl.
   
  „Die Finanzierung durch gerechtere Beiträge von Vermögenden gestärkt werden: Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung einer progressiven Steuer auf große Erbschaften, beherzte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Andernfalls droht ein Kürzungspaket für 2025 – vor allem dann, wenn der Finanzminister auf europäischer Ebene immer noch für striktere Budgetregeln eintritt.“ 

Forderungen