Budget: Richtige Akzente, aber nicht alle leisten Beitrag!

13.5.2025

Budget: Richtige Akzente, aber nicht alle leisten Beitrag

„Die Bundesregierung setzt im Doppel-Budget für 2025/26 zwar die richtigen Akzente, allerdings leisten nicht alle einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Defizits“, zieht AK Präsidentin Renate Anderl Bilanz zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Sie fordert für das Budget 2027 einen höheren Anteil durch vermögensbezogene Steuern. Sonst, so Anderl, wird erneut nur ein unausgewogener Kompromiss möglich sein.

Mehr vermögensbezogene Steuern!

Offensivmaßnahmen zur Belebung der Beschäftigung und Bildung in den Fokus rücken – das sind laut Einschätzung der AK die richtigen Maßnahmen, auf die die neue Bundesregierung setzt. „Auch die Konsolidierung ist aufgrund des aus dem Ruder gelaufenen Defizits in der vergangenen Legislaturperiode notwendig“, betont die AK Präsidentin.

Aber: Am Beginn ist die Konsolidierung zu stark, zudem erfüllt sie nicht den eigenen Anspruch, dass alle einen gerechten Beitrag leisten. Zwar sei das nun vorgelegte Paket deutlich besser als jenes aus den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ, für das Budget 2027 „muss es aber noch mehr vermögensbezogene Steuern geben, denn ohne diese wird der Kürzungsteil neuerlich zu hoch sein“, so Anderl.

Konkret sieht die AK folgende Maßnahmen positiv

Konsolidierung und Offensivmaßnahmen
Bemühungen um Mix aus Einnahmen, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen statt reine Leistungskürzungen
Beschäftigungsmaßnahmen: Rücknahme der Kürzung des AMS-Förderbudgets, Weiterbildungszeit, Aktion 55Plus, „Arbeiten im Alter“ Modell
Verbesserungen im Gesundheits- und Sozialbereich wie die Stärkung der ambulanten Versorgung
Bildungspaket mit Chancenbonus, 2. Kindergartenjahr und Deutschförderung
Schritte zu höheren vermögensbezogenen Steuern etwa bei Stiftungen
Reduzierung der Überförderung der Landwirtschaft

Konkret sieht die AK folgende Maßnahmen negativ

Zu großes Volumen zu Beginn, sodass Beschäftigungsimpulse fehlen
Maßnahmen-Mix unzureichend, weil zu wenig auf der Einnahmenseite passiert (insbesondere bei vermögensbezogenen Steuern), weshalb zu viele Kürzungen vorgenommen werden
Negative Verteilungswirkung zum Beispiel durch die Streichung des Klimabonus und durch Gebührenerhöhungen

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