Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene

Unsere erfolgreichen Bahnen sind in Gefahr: Die EU-Kommission hat heuer neue Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnleistungen veröffentlicht, die erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Österreich und in der Europäischen Union insgesamt haben könnten.

Diese Änderungen gefährden die bewährte Direktvergabe von Eisenbahnleistungen, welche durch wettbewerbliche Ausschreibung ersetzt werden soll. Diese Änderung bedroht Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, die Sicherheit und Qualität des öffentlichen Bahnverkehrs und die Förderung einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende.

Pressekonferenz

AK und vida haben ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das die Leitlinien der EU auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Olivia Janisch (vida) und Lukas Oberndorfer (AK Wien) mit dem Rechtsexperten Konrad Lachmayer entschiedene Kritik an einem Vorstoß der Europäischen Kommission zur völligen Liberalisierung des Eisenbahnsektors geäußert:

Forderungen

• Wir rufen die österreichische Bundesregierung und insbesondere Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler dazu auf, gegenüber der Europäischen Kommission klarzustellen, dass die Abweichungen der Leitlinien von der PSO-Verordnung den demokratischen Willen des Europaparlaments und des Rates unterwandern.
  
  
• Die Verkehrs- und Klimaministerin und die Bundesländer müssen die Weichen jetzt stellen und die notwendigen Vorbereitungen für zukünftige gesetzeskonforme Direktvergaben im Eisenbahnverkehr treffen. Die Leitlinien der EU-Kommission haben dafür keine Relevanz.
  
  
• Die Wahlmöglichkeit zwischen Direktvergabe und Ausschreibung von Verkehrsdiensten im Personenverkehr auf der Schiene muss erhalten bleiben. Ein Zwang zur Ausschreibung würde nur zu Lohn- und Sozialdumping für die Beschäftigten und zu einer Verschlechterung der Leistungen für die Fahrgäste führen. Das belegen zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern wie etwa Deutschland.

Kampagne

Als einen positiven Gegenentwurf zum Liberalisierungsdogma der EU-Kommission haben AK und vida die Kampagne Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene ins Leben gerufen, die sich für starke öffentliche Eisenbahnen zum Wohl von Beschäftigten, Fahrgästen und Klimaschutz einsetzt. Der Kampagne können Sie auf Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram und LinkedIn folgen.