Klimadialog: Klimavolksbegehren zeigt Weg zu sozial gerechtem Klimaschutz

Klimapolitik muss auf Arbeitszeitverkürzung setzen

In einigen Branchen, wie etwa der Mineralölverarbeitung oder der Zulieferindustrie für den Fahrzeugbau wird diese Transformation zu einem Minus bei den Arbeitsplätzen führen. „Wenn wir die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen wollen, braucht es hier frühzeitige, gezielte und umfassende Maßnahmen, allen voran eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive“, fordert Streissler. Und es braucht eine Arbeitszeitverkürzung, damit die verbleibende Arbeit fair aufgeteilt werden kann.

CO2-Budget und Klimarechnungshof

Das Klimavolksbegehren fordert Obergrenzen für den CO2-Ausstoß, die von Jahr zu Jahr verringert werden, bis sie 2040 Null erreichen. Die Einhaltung dieses „CO2-Budgets“ soll von einem eigenen Klima-Rechnungshof überwacht werden. „Damit unterstreichen wir die Wichtigkeit dieses generationenübergreifenden Themas“, sagt Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens.  

Sozial gerechte Lösungen

Damit die Klimaziele erreicht werden können, müssen sie „von der Mehrheit der Menschen unterstützt werden“, stellt Streissler klar. Dafür braucht es aber sozial gerechte Lösungen. Eine wichtige Maßnahme auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen Heizungen, die das Klima nicht belasten. Dabei helfen Förderungen von Bund und Land. „Gerade bei armen Haushalten muss die öffentliche Hand aber notfalls auch für die gesamten Kosten der Umstellung aufkommen“, so Streissler.   

Umweltfreundliche Verkehrsmittel

Ob der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel in den nächsten zwei Jahrzehnten gelingen wird, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob diese in ausreichender Qualität zur Verfügung stehen werden. „Dazu braucht es Milliardeninvestitionen, etwa in die Bahninfrastruktur“, sagt Streissler.