Klimaschutz: Potenzial an öffentlichen Investitionen enorm – jetzt nutzen!

Unsere Forderungen

Die Studie zeigt, dass das Potenzial für grüne öffentliche Investitionen enorm ist. Jetzt gilt es, dieses zu heben, damit die öffentliche Hand vom Nachzügler zum Vorreiter wird. In der Klimakrise dürfen die Fehler der Regierung in der Teuerungskrise nicht wiederholt werden: Seitens des Staates nicht einzugreifen, die Dinge laufen zu lassen und lediglich Unternehmen – und im geringeren Maße private Haushalte allgemein – beim Umstieg zur Klimaneutralität zu fördern, ist weder effektiv noch ausreichend. Dies führt zu Folgeproblemen, deren Bewältigung eine noch viel größere Aufgabe darstellt.

Trotzdem ist genau das seitens der Regierung geplant: Gemäß der Budgetpläne bis 2026 soll die öffentliche Investitionsquote von heuer 3,5 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück gehen. Darin dürfte sich zwar ein anhaltend ambitioniertes Ausbauprogramm der ÖBB widerspiegeln, nicht aber eine Fortführung der wahrscheinlich gezieltesten Maßnahme der letzten Jahre in diese Richtung: der kommunale Investitionsfonds mit zuletzt starkem Klimafokus.

Mehr Geld für öffentliche Investitionen 

• Ansteigender Investitionspfad im nächsten mittelfristigen Budgetplan des Bundes
• Finanzielle wie qualitative Ausweitung statt Einstellung des kommunalen Investitionsfonds: durch langfristige Planbarkeit soll Unternehmen eine Perspektive gegeben werden, um ihre Produktionskapazitäten auszuweiten, flankiert durch gezielte Beschäftigungsinitiativen und öffentliche Planungskapazitäten zur Koordinierung
• Sonderprogramme für ausgegliederte Einheiten wie ÖBB, BIG und ÖBF

Engagement für bessere Finanzierungsmöglichkeiten

• Investitionsfreundliche Reform der europäischen Fiskalregeln
• Neuauflage des erfolgreichen europäischen Krisenfonds RRF mit grünem Fokus
• Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzausgleichsverhandlungen

Arbeitskräfte für den Klimaschutz

• Anwerbeoffensive und strategischer Beschäftigungsaufbau der öffentlichen Hand
• Qualifizierungsoffensive der öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand
• Klimafreundliche öffentliche Beschaffung