Öffentliche Wasserversorgung im EU-Vergleich besser

„Die bewährte öffentliche Wasserversorgung in Österreich ist das Modell für Europa“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter anlässlich der Präsentation einer EU Vergleichsstudie zur Wasserversorgung in Brüssel.

Die Studie im Auftrag der AK, des Städtebundes und der Gewerkschaft Younion untersuchte die Auswirkungen von Privatisierungen der Wasserversorgung in sechs EU-Ländern. Ergebnis: Wo privatisiert wurde, musste mit strengen Regulierungen, etwa bei den Preisen für die KonsumentInnen, nachgebessert werden. In vielen Fällen, etwa in Paris oder Grenoble, wurde die Privatisierung wieder rückgängig gemacht - am Ende ein teurer Versuch für die Kommunen und die SteuerzahlerInnen.

„Ganz Europa kann aus den teuren Privatisierungsabenteuern anderer europäischer Kommunen und vom erfolgreichen österreichischen Modell lernen“, betonte Leodolter. Denn in den nächsten Wochen wird die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen in der Wasserversorgung erneut überprüft.  

Derzeit ist die Wasserver- und Entsorgung von einem Zwang zur Ausschreibung und damit von einer Öffnung für Private ausgenommen. „Das muss auch so bleiben“, fordert Leodolter. Denn die EU-Kommission drängt seit Jahren immer wieder auf mehr Öffnung für die Privatisierung in der Wasserversorgung. Auch internationale Handelsabkommen wie etwa zwischen der EU mit Australien und Neuseeland könnten die Privatisierung der Wasserversorgung erneut auf die Tagesordnung bringen.