Privatisierung der Wasserversorgung in EU-Ländern gescheitert
Als wenig erfolgreich erwies sich die Privatisierung von Wasserversorgern in der EU, ergibt eine Vergleichsstudie der Technischen Universität Wien für Deutschland, Frankreich, England, Ungarn, Portugal und Österreich: Wo privatisiert wurde, waren entweder strenge Regulierungen nötig, etwa der Preise für die KonsumentInnen – oder es kam zur manchmal teuren Rücknahme der Privatisierung.
Präsentiert wurde die Studie heute, 12.10.2018, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Arbeiterkammer, des Städtebunds und der Gewerkschaft younion im Bildungszentrum der AK Wien.
Forderung
Die Arbeiterkammer warnt vor erneutem Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung in der EU und spricht sich für die Erhaltung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand aus.
Anlass zur Beauftragung der Studie war, dass Anfang 2019 die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen auch an Private überprüft werden soll – derzeit sind die Wasserversorgung und die Entsorgung von Abwasser aus der Konzession ausgenommen. Gleichzeitig drängt die EU-Kommission auf die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in den EU-Ländern, und internationale Handelsabkommen könnten indirekt die Liberalisierung der Wasserversorgung vorantreiben.
Die Studie zeigt, wie problematisch die Privatisierung der Wasserversorgung ist. Oft sind strenge Regulierungen nötig – beim Preis für die KonsumentInnen, für Investitionen in die Infrastruktur und gegen hohe Leitungsverluste. Deshalb wurde schließlich die Privatisierung in vielen Gemeinden in Frankreich und in Deutschland wieder zurückgenommen. Ungarn machte die Privatisierung sogar zu 100 Prozent rückgängig.
Öffentliche Wasserversorgung ist unschlagbar
Die öffentliche Wasserversorgung ist hinsichtlich der meisten Kriterien unschlagbar. Bei den Wasserpreisen für KonsumentInnen gehört Österreich mit seiner fast hundertprozentig öffentlichen Wasserversorgung zu den günstigsten Ländern, bei den Leitungsverlusten wird Österreich mit 11 Prozent nur von Deutschland geschlagen (7 Prozent).
Die österreichische Bundesregierung muss sich während ihrer EU-Präsidentschaft für die Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der EU-Trinkwasserrichtlinie einsetzen, verlangt die stellvertretende AK Wien Direktorin Maria Kubitschek. Und die Wasserversorgung muss in Österreich in öffentlicher Hand bleiben.
Überdies, so Kubitschek, müsse für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge die goldene Investitionsregel gelten: Entsprechende Investitionen dürfen nicht auf das Defizit nach den EU-Budgetregeln angerechnet werden.
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