Verpackungsverordnung - Systemvergleich

Um Grundlagen für mögliche Rechts- und Organisationsformen zur Neuorganisation der Verpackungssammlung zu erarbeiten, hat das BMLFUW den betroffenen Interessensvertretungen mögliche Umsetzungsvarianten zur schriftlichen Bewertung übermittelt.

Die AK befürwortet eine systematisches und vergleichendes Vorgehen, sieht die konkret angewandte Methodik allerdings sehr kritisch: Statt einem bedenklichen „Eilverfahren“ hätte es, wie die AK schon im Vorfeld kundgetan hat, Sinn gemacht, die diesem Bewertungsverfahren zugrundeliegenden Systemmodelle und Bewertungskriterien noch weiter auszufeilen, um Fehldeutungen und Missverständnissen möglichst vorzubeugen.

„Kommunalsystem“ am besten bewertet

Grundlegende inhaltliche Anliegen sind einerseits der Rückbau der getrennten Kunststoffsammlung auf eine „Sammlung für die stoffliche Verwertung“ sowie Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Von den vorgestellten Systemmodellen hat das „Kommunalsystem“ die beste Bewertung erhalten. Alle Bewert-ungen sind mit entsprechende Verbesserungsvorschlägen verknüpft.

Zum weiteren Vorgehen regt die AK an, dass eine Zusammenstellung und die Auswertung dieser Bemerkungen dann neuerlich den Interessensvertretungen zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen eines Workshops sollten die beteiligten Interessens-vertretungen die „aussichtsreichsten Systemmodelle “ für die weitere Arbeit auswählen. Diese sollten dann anhand der eingegangenen Anregungen präzisiert und optimiert werden, um eine solide Basis für die schlussendlich politisch zu treffenden Auswahlentscheidung zu schaffen.

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