Europa – Forderungen für eine starke Daseinsvorsorge

Was versteht man unter Daseinsvorsorge?

Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst alle öffentlichen Dienstleistungen, die für das tägliche Leben von besonderer Bedeutung sind. Sie reicht von der Wasserver- und Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung, der Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu bezahlbarem Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Bildung, sozialer Sicherung und vielen weiteren Leistungen der öffentlichen Hand.

Eine gut funktionierende Daseinsvorsorge ist entscheidend für die Entwicklung nachhaltiger Lebenschancen. Sie ermöglicht gerade auch Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und trägt damit entscheidend zu einer hohen Lebensqualität bei.

Die vielfältigen Krisen der letzten Jahre stellten auch die Akteure der Daseinsvorsorge vor immense Herausforderungen. Die Corona-Pandemie zeigte, dass Länder, die im Gesundheitsbereich Kürzungen vornahmen, ihre Bevölkerung nicht mehr ausreichend versorgen können. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte nicht nur menschliches Leid über Europa, sondern auch extrem hohe Energiepreise und eine stark steigende Inflation.

Die Klimakrise bewältigen

Häufiger auftretende Wetterextreme wie mehr Hitzetage, Tropennächte, sintflutartige Regenfälle mit Überschwemmungen oder Waldbrände zeigen, wie dringlich Maßnahmen sind, um den Auswirkungen des Klimawandels Einhalt zu gebieten. Die Bewältigung der Folgen der Klimakrise erfordert einen ökologischen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems. Dieser wird aber nur gelingen, wenn die Menschen sehen, dass dieser Umbau nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit und der Qualität der Daseinsvorsorge geht.

Keine weitere Liberalisierung!

Die Frage der Finanzierung des sozialökologischen Umbaus ist dabei für Kommunen wie für kommunalwirtschaftliche Unternehmen eine der entscheidenden Fragen, damit öffentliche und kommunale Akteure ihre Leistungen im Interesse der Menschen qualitativ hochwertig und bezahlbar anbieten können. Diese Leistungen müssen unter öffentlicher Kontrolle jenseits des Marktes erbracht werden, um den negativen Folgen von Liberalisierung und Privatisierung Einhalt zu gebieten.  

Unsere Forderungen

Die AK Wien hat gemeinsam mit younion_Die Daseinsgewerkschaft, dem Österreichischen Städtebund, dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und dem Büro für Daseinsvorsorge der Stadt Wien, Forderungen erarbeitet:

 *) Es braucht eine aktive Gestaltung des „gerechten Übergangs“ („Just Transition“), darunter wird die sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs zu einer postfossilen Wirtschaft verstanden.