Gerechtigkeit lässt nicht nach.

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14.11.2023

AK Wien Vollversammlung: Sozialstaat schützen, stärken und ausbauen

Die Vollversammlung der AK Wien besteht aus 180 Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage bzw. stimmen über Anträge und Resolutionen ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr, heute das letzte Mal in dieser Legislaturperiode vor den AK Wahlen im April 2024. Bei der 180. Tagung des Wiener Arbeitnehmer:innenparlaments standen am 14. November 2023 weit über 100 Anträge und Resolutionen zur Debatte.

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Alle angenommenen Anträge sind hier abrufbar.

Sozialstaat ausbauen

Im ihrem Leitantrag fordert die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) einen Ausbau und eine ausreichende Finanzierung des Sozialstaates. Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich haben Österreich stark und erfolgreich gemacht. Viele Länder sehen unseren Sozialstaat zu Recht als Vorbild. Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesregierung daher auf, sicherzustellen, dass ausreichend finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen – etwa durch eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

Hochwertige Kinderbetreuung

Ebenfalls gefordert wird eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag, einen Ausbau der Ganztagsschulen und Verteilung der Mittel nach dem AK Chancenindex, sichere Pensionen und einen fairen Zugang zur Schwerarbeiterpension, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% sowie eine Krankenversicherung, die für alle die einheitliche – beste – Leistung bietet.

Ebenfalls auf Antrag der FSG beschloss das Arbeitnehmer:innenparlament Forderungen nach einer klimafreundliche Arbeitsmarktpolitik.

Kollektivvertrag für Journalist:innen

Die plötzliche Kündigung des Kollektivvertrags für Journalist:innen machte die AUGE-UG (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen) zum Thema. In einer Resolution fordert das Arbeitnehmer:innenparlament den VÖZ auf, die KV-Kündigung zurückzunehmen und unterstützt dabei die Kolleg:innen der Gewerkschaft GPA. Ebenfalls auf Antrag der AUGE-UG beschloss die Vollversammlung die Forderung nach einem sofortigem Stopp des Personalabbaus beim AMS und ausreichenden Ressourcen bei den Fördermitteln.

Öffi-Jahreskarte für Student:innen

Auf Antrag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG-ÖAAB) setzt sich die Vollversammlung für eine vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Student:innen ein. Eine Resolution für Frieden und gegen Kriege und kriegsfördernde Maßnahmen wurde auf Antrag der Liste Fair und Transparent beschlossen. Anträge der Liste Perspektive beschäftigen sich mit Hilfe für Kreditnehmern, hohen Energiepreisen und bedarfsgerechten landwirtschaftlichen Subventionen.

Weitere Anträge befassen sich mit der Anpassung des Schulstartgeldes an die rollierende Inflation (Antrag Gewerkschaftliche Linksblock), und möglichst viele gegen Diebstahl geschützte Fahradabstellplätze bei Öffi-Knotenpunkten (Antrag Grüne Arbeitnehmer).

Einstimmig fordern alle Fraktionen eine versichertenfreundliche Vollziehung bei der ÖGK und dass professionelle Pflege strukturell und nachhaltig gestärkt wird. Angenommen wurde außerdem eine Resolution „Nein zu Terror, Antisemitismus, Rassismus und Krieg“.