Spekulativer Wohnbauboom zu Ende – Chance für leistbares Wohnen!
In Österreich sind in den letzten fünf Jahren sehr viele Wohnungen gebaut worden. Auf den ersten Blick positiv, auf den zweiten Blick doch alarmierend: Der Großteil der Wohnungen wurde von gewinnorientierten Bauträgern, also ohne Wohnbaufördermittel gebaut.
Die Folge: Boden-, Bau-, Kauf- und Mietpreise am freien Wohnungsmarkt schnalzten in Rekordhöhe – das führte zu mehr Unsicherheit und weniger gefördertem Wohnbau, da dieser aus dem Markt gedrängt wurde.
Wie sich Preise und Mieten entwickelt haben, und was die AK verlangt, präsentierten bei einer Pressekonferenz die AK Expert:innen Thomas Ritt und Lukas Tockner:
Spekulationsrausch bringt Überangebot und Rekordpreise
Während des Spekulationsrauschs 2018 bis 2022 lag der Bedarf an Wohnungen österreichweit bei rund 235.000, neu gebaut wurden rund 317.100. Dennoch stiegen die ohnehin schon teuren privaten Neuvertragsmieten um satte zwölf Prozent und die Wohnungspreise um fette 38 Prozent.
„Trotz des hohen Angebots an Wohnungen kühlen die Preise nicht ab. Eine wesentliche Ursache war die Flucht in Betongold“, resümiert Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunal und Wohnen. „Es wurde zu viel fürs Anlegen und zu wenig fürs Wohnen gebaut. Der Markt hat versagt, der leistbare Wohnbau wurde verdrängt. Die steigenden Zinsen lassen den Spekulationsrausch vorerst abklingen. Das ist eine Chance für die soziale Wohnbaupolitik. Die Politik muss handeln.“
Unsere Forderungen
1. Mietenbremse der Bundesregierungen reparieren
Eine Mietenbremse mit maximal zwei Prozent pro Jahr – auch rückwirkend für 2022 und 2023 – ist nötig. Eine Bremse von fünf Prozent für 2024 bis 2026 – wie es die Bundesregierung beschließen will – ist fast wirkungslos. Die größten Mieterhöhungen waren 2022 und heuer. Die Inflation wird nächstes Jahr laut Prognosen unter fünf Prozent liegen.
Was ebenfalls sofort ginge: Weg mit den befristeten Mietverträgen. Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer:innen sollen zukünftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen. Ein neues Mietrechtsgesetz mit umfassendem Anwendungsbereich muss das aus der Zeit gefallene aktuelle Mietrecht endlich ablösen.
2. Wohnbauförderungs-Milliarde für Länder
Der Bund soll den Ländern dauerhaft eine zweckgebundene Wohnbau-Milliarde zuweisen. Damit soll eine höhere geförderte Bautätigkeit sowie die Beschäftigung am Bau gesichert werden. Die Länder sollen ihren vollen Anteil nur bekommen, wenn sie dieses Geld zusätzlich in den geförderten Wohnbau investieren.
Die Länder sind hier in zweifacher Hinsicht gefordert. Sie müssen einerseits die Fördersätze pro Wohnung erhöhen – Wien hat das seit dem Sommer 2022 etwa bereits zweimal gemacht. Das ist aktuell vor allem aufgrund der stark gestiegenen Zinskosten für Bankdarlehen erforderlich. Andererseits sollen sie auch die geförderte Neubaumenge insgesamt deutlich steigern – im geförderten Mietwohnungssegment österreichweit etwa auf 17.500 bis 20.000 pro Jahr.
3. Wirksame bundesgesetzliche Leerstandsabgabe muss her
Der Bund muss eine wirksame Leerstandsabgabe in einer relevanten Höhe beschließen. Oder der Bund muss den Ländern dazu endlich mehr gesetzliche Kompetenzen geben.
4. Öffentliche Grundstücke für den geförderten Wohnbau
Grundstücke, die schon der Allgemeinheit gehören, etwa nicht mehr benötigte Flächen und Gleise von Bahnhöfen oder leere Kasernen, sollen bundesweit ausschließlich mit geförderten Wohnungen bebaut werden.
5. Widmung „geförderter Wohnbau“ weiter konsequent umsetzen
Nichts hilft Wohnungssuchenden mehr als neue, geförderte Mietwohnungen. Diese Wohnungen werden unbefristet vermietet und bezahlbar sind sie ebenfalls. Die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ wurde bisher in dieser Form nur in Wien eingeführt und muss weiter konsequent ausgebaut und umgesetzt werden.
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