Betongold oder leistbares Wohnen?

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Die Diskussion im Rahmen der „Aktion: Armut Abschaffen“, an der neben dem AK Experten Thomas Ritt, Volksanwalt Bernhard Achitz, die Geschäftsführerin vom Neunerhaus Elisabeth Hammer und die Journalistin Maida Dedagic teilnahmen, kann hier nachgesehen werden:

Keyfindings

Die Keyfindings aus der Diskussion :

• Geringverdiener geben 59 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen und Heizen aus, infolge der Arbeitslosigkeit ist bei vielen das Einkommen auf 55 Prozent zurückgegangen. „Das geht sich dann an allen Ecken und Enden nicht aus“, sagt Thomas Ritt. Allein in Wien drohen 5.000 Delogierungen.
  
  
• Jeder Mensch braucht ein Zuhause. „Menschen brauchen ein Zuhause, das leistbar, dauerhaft und inklusiv ist. Das hat die aktuelle Krise für uns alle deutlich gemacht. Um Lebensverhältnisse effektiv zu verbessern, müssen wir Wohnen, Gesundheit und Soziales allerdings noch mehr als bisher zusammendenken. Armut abzuschaffen heißt in besonderer Weise auch Zugänge zu schaffen: zu leistbarem Wohnen ebenso wie zu sozialer Beratung, Existenzsicherung und Arbeitsmarkt sowie gesundheitlichen Angeboten“, sagt Elisabeth Hammer, Geschäftsführerin vom Neunerhaus.
  
  
• Delogierungen sind sozial und volkswirtschaftlich das Schlimmste – durch eine Delogierung bei Mietrückständen von 2.500 Euro ergeben sich Folgekosten von 30.900 Euro. In den fünf Jahren nach der Finanzkrise stieg die Zahl der Obdachlosen um ein Drittel.
  
  
• Der Wohnungsmarkt ist durch Spekulation kaputt gemacht worden, auch die Zahl der Befristungen ist ein Problem.
  
  
• „Jede neue Regierung hat sich eine Reform des Mietrechts vorgenommen und ist daran gescheitert. Mit jeder Nicht-Reform ist leistbares Wohnen für die Menschen nur zu einer noch größeren Herausforderung geworden“, sagt die Journalistin Maida Dedagic. „Der Bundeskanzler hat sich zuletzt einmal 2017 zu dem Thema Wohnen geäußert, als er sagte, für junge Menschen sei Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut. Seitdem ist im Bereich Wohnen nichts passiert, außer dass die Eigentumspreise sowie die Mieten nur noch teurer geworden sind.“
  
  
• Der öffentliche Raum muss gerechter verteilt werden. Auch hier hat die Pandemie etwas deutlicher sichtbar gemacht: Wer genug Mittel hat und ein Zweithaus im Altaussee, eine südseitige Dachterrasse oder ein Einfamilienhaus mit Garten sein Eigen nennt, war im Lockdown deutlich besser daran und deutlich weniger auf den öffentlichen Raum angewiesen als Menschen mit kleinen Mietwohnungen. Zudem ist der öffentliche Raum zunehmend durch Privatisierung und geschäftliche Begehrlichkeiten bedroht. Dabei brauchen mehr, frei benutzbaren und besser gestalteten öffentlichen Raum.
  
  
• Es braucht eine bessere Unterstützung für Menschen in Not: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde durch die Sozialhilfe ersetzt. So hat es der Bund beschlossen, aber noch nicht alle Länder haben diese Vorgaben umgesetzt, die zu massiven Kürzungen für armutsgefährdete Menschen führen. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Kritik der Volksanwaltschaft an der unklaren Rechtslage wurde von der Politik teilweise so dargestellt, als ob die Volksanwaltschaft kritisiert hätte, dass etwa in Wien die Leistungen zu hoch sind. Denn in Wien sind die Regelungen für die Betroffenen in einigen Punkten deutlich besser als im Bundesgesetz vorgesehen – und somit effizienter in der Armutsbekämpfung. Es braucht eine politische Einigung, die Rechtssicherheit für Betroffene herstellt und Armut verhindert. Erfreulicherweise will auch das zuständige Regierungsmitglied, Sozialminister Wolfgang Mückstein, eine Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mit mehr Spielraum für die Länder. Langfristig müssen soziale Grundrechte in die Verfassung, dann wären Meilensteine wie die Mindestsicherung besser abgesichert.“
  
  
• Das Arbeitslosengeld in der jetzigen Form macht arm: Daher ist eine Erhöhung von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent notwendig.