Podiumsdiskussion: Klimaschutzpotenzial durch öffentliche Investitionen
Das Potenzial an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz ist enorm. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der AK Wien beauftragte Studie der TU Wien mit dem Umweltbundesamt.
Bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung diskutierten Bundesministerin Leonore Gewessler, GBH-Vorsitzender Beppo Muchitsch, Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, Teresa Tausch von Fridays for Future Austria und Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Umwelt und Verkehr in der AK Wien unter der Moderation von Falter-Journalistin Katharina Kropshofer darüber, wie dieses Potenzial gehoben werden könnte.
Klar war: Die öffentliche Hand und ihr Vermögen sind eine riesige Stellschraube für den sozialen und ökologischen Umbau. Damit diese genutzt werden kann, braucht es eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, öffentliche Investitionen und eine Verschränkung der sozialen und ökologischen Frage.
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Plank und Miess: Strukturen für ein klimafreundliches Leben schaffen
Leonhard Plank und Michael Miess stellten die Studie vor und betonten: „Es geht um die Schaffung von Strukturen für ein klimafreundliches Leben“, diese seien eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen und dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau.
Allein der Umbau des öffentlichen Kapitalstocks erfordert öffentliche Gesamtinvestitionen von rund 68 Mrd. Euro, vor allem in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude. Die notwendigen Mehrinvestitionen für den sozial-ökologischen Umbau könnten zu mehr als der Hälfte vom Staat selbst bereitgestellt werden, und je mehr der Staat direkt Verantwortung übernehme, desto mehr würden die notwendigen Grundlagen für ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen geschaffen.
Gewessler: Klimaschutz für die Vielen in unserem Land
Leonore Gewessler meinte, dass der Handlungsauftrag aus der Studie alle betreffe: „es ist ein Aufruf, mehr zu tun“. Da müsse auch klar sein, wenn wir nichts gegen die Klimakrise tun, wird’s teurer. Um die Reichen macht sie sich keine Sorgen, „die haben ein Chalet ein Berg oder eine Villa am See“. Den Klimaschutz machen wir für die Vielen in unserem Land. In ihrem Ressort habe sie die Klimaschutzbudgets aufgestockt und stellt fest: Wenn man etwas tut, dann wirkt’s auch.
Muchitsch: Folgen der Klimakrise am Bau am stärksten
Beppo Muchitsch sagt, die Gewerkschaft Bau-Holz arbeite nun verstärkt zu Umwelt-Themen und habe sich so zur Umwelt-Gewerkschaft entwickelt, . Dass es nun erstmals belastbare Zahlen gibt, sei ganz zentral, denn sie sind ein Gerüst dafür, wo wir ansetzen müssen.
Zum öffentlichen Gebäudestand betonte er: „Es sind unsere Steuergelder, mit denen diese öffentlichen Gebäude errichtet wurden, also dürfen wir auch einen Anspruch stellen, dass dieses Vermögen saniert wird“. Die Klimakrise sei bei allen Beschäftigten nun angekommen, gerade am Bau spüren die Arbeiter:innen die Folgen am stärksten, wenn sei bei extremer Hitze arbeiten müssen. All das seien Fragen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, die zusammengedacht werden müssen.
Oberndorfer: Soziale&ökologische Frage nicht gegeneinander ausspielen
Lukas Oberndorfer schloss damit an, dass sich auch die Arbeiterkammer dahingehend neu positioniert habe: „Wir haben ganz klare Beschlüsse gefasst, damit die soziale und ökologische Frage nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Wir können die Klimakrise abwenden und das Leben der Arbeitenden verbessern.“
Vor diesem Hintergrund habe die Arbeiterkammer die Studie beauftragt, die eine riesige Stellschraube für den sozialen und ökologischen Umbau freigelegt hätte. Dass eine solche Studie nicht vom Finanzministerium beauftragt wurde, zeige, dass der Staat immer noch in neoliberalen Strukturen stecke. Die riesige Herausforderung ließe sich aber nur mit einer vorausschauend planenden Wirtschaftspolitik bewältigen, die auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten sicherstellt. Dabei gebe es auch Blockierer:innen, gegen die man sich wirksam organisieren müsse.
Weninger fordert Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit!
Thomas Weninger strich hervor, dass sich große Teile der Daseinsvorsorge in den Händen der Städte und Gemeinden befinden, begonnen mit den Errungenschaften der Industrialisierung, später der sozialen Infrastruktur und heute insbesondere die digitalen Netze. Gerade die sozialen Aspekte des notwendigen Umbaus würden auf kommunaler Ebene verhandelt. Dort sei klar, was zu tun ist. Was es bräuchte, seien Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit. Auch der Finanzausgleich könne dabei nicht alle Probleme lösen.
Tausch: Staat muss seiner Verantwortung nachkommen
Teresa Tausch forderte, dass der Staat endlich seiner Verantwortung für das Abwenden der Klimakrise nachkommt. Dafür brauche es auch Menschen, die Druck auf die Politik machen. Dafür sei es aber notwendig, dass nicht länger individuelle Verzichtsdebatten geführt werden. Verzicht sei lediglich bei den Reichen notwendig, die mit Privatjets und Yachten Unmengen an Emissionen verursachen. Das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken bedeute, über strukturelle Veränderungen zu sprechen.
