Breite Forderungspalette zur Verbesserung von Leben und arbeiten in Wien

„Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt“

In einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt“ wurde das Thema Demokratie aus unterschiedlichen Betroffenheiten betrachtet. Auf der Tagesordnung stand außerdem ein politischer Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl, Anträge der Fraktionen und Gruppierungen sowie der Rechnungsabschluss 2024.

Bezugnehmend auf den inhaltlichen Schwerpunkt der Vollversammlung wurde der von drei Fraktionen (FSG, GA und AUGE/UG) gemeinsam eingebrachte Antrag „Mehr Demokratie in Zeiten politischer Umbrüche“ angenommen. Weitere gemeinsame Anträge mehrerer Fraktionen bzw. wahlwerbender Gruppen betreffen u.a. bessere Arbeitsbedingungen für überlassene Arbeitskräfte, die wirksame Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit und das Thema Sonntagsöffnung.

Anträgen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) folgend spricht sich die Vollversammlung u.a. gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus, weiters für ein modernes, soziales und geschlechtergerechtes Familienrecht, für Verbesserungen im Mietrecht und für eine Umgestaltung des Klimabonus.

Auf Antrag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG-ÖAAB) lehnt das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament eine Reduzierung von Bankfilialen und einen weiteren Personalabbau in Banken ab und fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen.

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) brachten einen Antrag gegen weitere Verschärfungen beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, der angenommen wurde.

Weitere Anträge sprechen sich gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum (Grüne Arbeitnehmer), für bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrationsbiografie (AUGE/UG), für das Wiederherstellen von Zuverdienstmöglichkeiten (LINKS, GLB) und ein Älterenbeschäftigungspaket (Liste Perspektiv).

Rechnungsabschluss 2024: „Unsere Leistungen werden gebraucht!“

AK Direktorin Silvia Hruška-Frank legte dem Wiener Arbeitnehmer:innenparlament den Rechnungsabschluss 2024 zur Beschlussfassung vor. „Die Zahlen zeigen: Wir sind solide aufgestellt und können unseren Mitgliedern auch in Zukunft unsere Beratungen und Leistungen bieten, vom Arbeitsrecht über Wohnberatungen bis zu Insolvenzen und Konsument:innenschutz.

Unsere Beratungen und Unterstützungen sind nach wie vor sehr gefragt. Das zeigt, dass wir gebraucht werden. Das ist nicht immer ein Grund zur Freude, denn vielfach geht es dabei darum, dass Betriebe sich nicht an die Regeln halten – dann stehen wir unseren Mitgliedern zur Seite“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank.

Der Rechnungsabschluss 2024 hat ein uneingeschränkt positives Prüfungsurteil der Wirtschaftsprüfer, ist vom Kontrollausschuss genehmigt und wurde von der 183. Vollversammlung der AK Wien einstimmig angenommen.