Demokratie stärken und ausbauen!

Den Beginn der Vollversammlung machte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!“ 80 Jahre Ende des Faschismus, Wiedererrichtung der Arbeiterkammern, Gründung des ÖGB sowie Wien als Demokratiehauptstadt 2025 boten der AK Wien Anlass, sich damit zu befassen. Unter der Moderation von Jenny Posch gaben Pia Gsaller, Jugendvertrauensrätin bei den ÖBB, Alexander Pollak von SOS-Mitmensch und Florian Wenninger, Leiter des Instituts für historische Sozialforschung, Einblicke in ihre Wahrnehmung von Demokratie und Ausblicke darauf, was nötig ist, um Demokratie und Mitbestimmung zu stärken.

Podiumsdiskussion: „Die große Zahl muss mehr zählen als die wenigen Eliten“

Grundkonsens der Podiumsdiskussion war, dass Demokratie auf mehreren Ebenen verbessert werden müsse. „Egal, wer du bist, Mann oder Frau, jung oder alt, es geht darum, dass jede Stimme gehört werden muss“, so Pia Gsaller. Sie strich die Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie hervor, denn Betriebsräte und Jugendvertrauensräte seien sehr nah an den Menschen und ihren Anliegen. „Wir hören tagtäglich ihre Meinungen, sie wissen selbst am besten, was verbessert werden muss.“ Wichtig wäre es, so Pia Gsaller, Demokratie und Mitbestimmung jungen Menschen zugänglich zu machen. „Sie wollen ja mitbestimmen, aber sie wissen oft nicht, wie sie mitbestimmen können.“

Demokratie werde meist in politischer Dimension gedacht, habe aber auch eine materielle Dimension, so Florian Wenninger. In Zeiten von starken Lohnzuwächsen seien Wahlbeteiligungen höher gewesen. Aktuell bemerke man eine Abkehr von demokratischen Prozessen: „Die Wahlbeteiligungen sinken, die Menschen haben das Gefühl, das System funktioniert nicht für sie.“ Das Problem in der Volksvertretung sei, dass es im Nationalrat wenig Arbeiter:innen gebe und mehr Millionäre und Unternehmer. „In einer Demokratie muss die große Zahl mehr zählen als Interessen weniger Eliten.“

„Demokratie bedeutet, dass man auf die Straße gehen kann, dass man Kritik üben und auch gegen den Mainstream auftreten kann, ohne um die persönliche Sicherheit fürchten zu müssen“, so Pollak. „Das sind wesentliche Parameter einer funktionierenden Demokratie.“ Pollak strich auch die Schieflage der Demokratie hervor. „Wenn sich nichts ändert, wird Wien bis 2050 eine halbe Demokratie sein, weil die Hälfte der Menschen im Wahlalter nicht mitwählen darf.“ Er sieht das Staatsbürgerschaftsrecht als Ansatzpunkt, denn Österreich habe eines der schärfsten, die Zahl der jährlichen Einbürgerungen eine der niedrigsten.

Anderl: „Demokratie ist ein ewiges Projekt“

„Die Demokratie gerät von vielen Seiten unter Druck, gerade im 80. Jahr der Befreiung vom Faschismus und der Wiedererrichtung der Arbeiterkammern müssen wir uns antidemokratischen Tendenzen daher ganz entschieden entgegenstellen“, knüpfte AK Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede an die Diskussion des Vormittags an.

Reiche kaufen sich Gesetze

„Auch wenn wir die enorme Vermögensungleichheit und Konzentration von Riesenvermögen bei einigen wenigen kritisieren, hat das sehr viel mit Demokratie zu tun. Ob in den USA, Europa oder in Österreich: Reiche nehmen Einfluss auf die Politik, kaufen sich Gesetze, gestalten mit ihrem Geld und Einfluss Gesellschaften zu ihrem Vorteil – und zum Nachteil der Vielen. Das ist brandgefährlich für die Demokratie.“ Anderl ging auch auf betriebliche Demokratie und Mitbestimmung ein, auch hier gelte: „Wir müssen wachsam sein, denn auch in Betrieben gerät Demokratie unter Druck und ist deshalb ein ewiges Projekt.“

Budget: Positive und negative Aspekte

Mitbestimmung und Mitgestaltung seien auch deshalb wichtig, weil alle Menschen – auch jene, die nicht wählen oder mitbestimmen dürften – die Auswirkungen politischer Entscheidungen spüren würden – damit schlug Anderl die Brücke zu bundespolitischen Themen. Nach der Budgetrede des Finanzministers sehe man nun klarer, was auf die Menschen zukommen würde. „Die schlechte Ausgangslage macht gute Lösungen fast unmöglich“, so Anderl bezugnehmend auf das Defizit, das vorige Regierungen hinterlassen hätten.

„Daher war es jetzt wichtig, die am wenigsten schlechten Lösungen zu finden.“ Am aktuellen Budget fand Anderl positive und negative Aspekte. „Immerhin sind für den Arbeitsmarkt offensive Maßnahmen geplant, zum Beispiel eine Qualifizierungsoffensive, die Aktion 55plus oder die Weiterbildungszeit als Weiterentwicklung der Bildungskarenz.“