Susanne Wixforth: Jetzt handeln – Österreich-Aufschlag muss endlich weg!
Heimische Konsument:innen dürfen nicht länger benachteiligt werden
Die Lebensmittelpreise in Österreich sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, und auch die Inflation liegt seit Jahren deutlich über dem EU-Schnitt. AK Wirtschaftsrechts-Expertin Susanne Wixforth dazu: „Die Konsument:innen erwarten sich zurecht, dass Lebensmittel innerhalb der EU vergleichbar viel kosten. Es ist völlig absurd, dass für manche Produkte in Österreich mitunter doppelt so viel bezahlt werden muss, wie in Deutschland. Diese Praxis gehört abgestellt.“
Abschaffung „territorialer Lieferbeschränkungen“
Die Arbeiterkammer setzt sich bereits seit Jahren (gemeinsam mit Sozialpartnern und der Bundeswettbewerbsbehörde) auf EU-Ebene vehement dafür ein, dass die „territorialen Lieferbeschränkungen“, die letztlich zum Österreich-Aufschlag führen, abgeschafft werden. „Es ist gut, dass die Diskussion in Österreich endlich in Bewegung kommt. Wichtig ist aber, jetzt schneller einen Gang höher zu schalten. Darum begrüßen wir die Ankündigung von Minister Hattmannsdorfer, sich nun doch dafür einzusetzen, dass die AK-Forderung nach einem Ende des Österreich-Aufschlags umgesetzt wird.“
Forderungen der AK
Um die anhaltende Teuerung bei Grundnahrungsmitteln zu bekämpfen, fordert die AK:
- Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“: Österreichische Konsument:innen zahlen für viele Markenlebensmittel um ein Viertel mehr als in Deutschland. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss wie angekündigt den Druck gegenüber der EU erhöhen und sich für ein Verbot solcher Preisunterschiede einsetzen. Die heimischen Konsument:innen dürfen nicht länger EU-Bürger:innen zweiter Klasse sein.
- Preistransparenzdatenbank: Um nachvollziehen zu können, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen, ist eine umfassende Datenbasis nötig.
- Anti-Teuerungs-Kommission: Eine unabhängige Kommission mit Vertreter:innen von Ministerien, Sozialpartnern und Expert:innen soll unrechtmäßige Preiserhöhungen aufdecken und bekämpfen.
- Reform des Preisgesetzes: Das bestehende Gesetz ist zu schwach, um überhöhten Preisen wirksam zu begegnen. Das Preisgesetz muss so verschärft werden, dass es ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Teuerung wird, insbesondere bei Lebensmitteln.
„Preiseingriffe sind nichts Neues – Mietpreise, rezeptpflichtige Medikamente, Preiserhöhungen an Tankstellen deckeln erfolgreich Preissteigerungen. Österreich hat in Krisenzeiten immer wieder erfolgreich Preise von Grundbedürfnissen reguliert. Jetzt ist es Zeit, den vorhandenen Instrumentenkoffer zu öffnen“, so Wixforth abschließend.
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