Her mit öffentlichen Grundstücken für leistbare Wohnungen!
Bodenpreise in Österreich massiv gestiegen – Geförderter Wohnbau wurde verdrängt – Mehr geförderte Wohnungen nötig, das kurbelt auch Konjunktur an
In Österreich ist in den vergangenen Jahren sehr viel gebaut worden. Gut und gleichzeitig alarmierend: Wohnungen wurden hauptsächlich von gewinnorientierten Bauträgern, also ohne Wohnbaufördermittel gebaut, was die Wohnpreise am freien Wohnungsmarkt weiter in die Höhe trieb. Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen, verlangt mehr leistbare Wohnungen: „Wohnen ist nicht zum Spekulieren da. Die hohen Mietkosten sind für viele eine große Belastung. Für den geförderten Wohnbau müssen öffentliche Grundstücke her!“
Zu viel und falsch gebaut
Zwischen 2018 und 2023 wurden in Österreich rund 374.000 neue Wohnungen neu gebaut, der Bedarf lag österreichweit bei rund 295.000. „Das Überangebot von 79.000 Wohnungen entspricht einmal der gesamten Stadt Salzburg“, so Ritt. Von den Neubauten waren rund 100.000 Wohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen und rund 26.000 geförderte Einfamilienhäuser. Das entspricht einem Förderanteil von nur 34 Prozent, was ein historischer Tiefstand ist. Die Bodenpreise in österreichischen Ballungszentren sind um mehr als das Dreifache gestiegen nach der Finanzkrise und zehnjährigen Niedrigzinsphase.
„Trotz des hohen Angebots an Wohnungen kühlen die Preise nicht ab. Eine wesentliche Ursache war die Flucht in Betongold“, erklärt Ritt. „Es wurde zu viel fürs Anlegen und zu wenig fürs Wohnen gebaut. Das Mehr an Wohnungen war von der gewerblichen Immobilienwirtschaft getragen und führte zu keiner Entspannung am Wohnungsmarkt. Im Gegenteil – die Preise und Mieten bei privaten Neuverträgen stiegen massiv. Verantwortlich dafür sind vor allem die massiven Bodenpreisverteuerungen, die in den Ballungszentren den geförderten Wohnbau aus dem Markt für Bauland rausgedrängt haben. Der Markt hat versagt, der leistbare Wohnbau wurde verdrängt. Wir brauchen jetzt eine soziale Wohnbaupolitik, das belebt auch die Konjunktur. Die überhitzen Baupreise sind bereits spürbar zurückgegangen. Mit öffentlichen Grundstücken kann jetzt eine geförderte Wohnbauoffensive gestartet werden.“
AK fordert mehr leistbare Wohnungen – die Politik muss was tun
- Öffentliche Grundstücke für geförderten Wohnbau: Grundstücke, die schon der Allgemeinheit gehören, etwa nicht mehr benötigte Flächen und Gleise von Bahnhöfen oder leere Kasernen, sollen bundesweit nur mit geförderten Wohnungen bebaut werden. Die Bundesregierung soll dieses Vorhaben aus dem Regierungsprogramm – inklusive der gesetzlichen Vorgaben an die Gesellschaften (ÖBB und Co.) – rasch umsetzen.
- Widmung „geförderter Wohnbau“ weiter konsequent umsetzen: Geförderte Mietwohnungen werden unbefristet vermietet und sind bezahlbar. Die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ wurde bisher in dieser Form nur in Wien eingeführt und muss weiter konsequent ausgebaut und umgesetzt werden. In den anderen Bundesländern sind ebenfalls entsprechende Werkzeuge zur Mobilisierung von leistbarem Bauland erforderlich.
- Dauerhafte Wohnbaumilliarde für Länder: Der Bund soll den Ländern dauerhaft eine zweckgebundene Wohnbau-Milliarde zuweisen. Damit soll eine höhere geförderte Bautätigkeit sowie die Beschäftigung am Bau gesichert werden. Wenn diese Maßnahme budgetär nicht möglich ist, sollen Mittel der Europäischen Investitionsbank budgetneutral in den geförderten Wohnbau geleitet werden. Der Bund soll die dafür erforderlichen Haftungen bereitstellen.
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