Energiewende: Regierung säumig bei wichtigen Gesetzen
Am 26.6.2024 fand der letzte planmäßige Wirtschaftsausschuss in dieser Legislaturperiode statt. Laut AK Wien fehlen zentrale Gesetze, die für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich notwendig wären.„Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Wir müssen tausende PV-Anlagen aufstellen und die Netze ausbauen - Energie muss dennoch leistbar bleiben. Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen von gestern werden wir die Herausforderungen von morgen nicht meistern“, so Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft AK Wien.
Sowohl das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) als auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) hätten wertvolle Impulse für mehr Tempo bei der Energiewende bringen können, doch konnten sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen. Mit dem ElWG könnte man etwa Photovoltaik-Netzanschlüsse beschleunigen und die Kosten des Netzausbaus gerechter verteilen. Durch das EABG wiederum würden langwierige Genehmigungsprozesse für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze verkürzt.
Schweitzer warnt, dass ohne eine rechtliche Anpassung die Energiewende nicht das nötige Tempo aufnehmen könne. "Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Die Voraussetzungen dafür müssen so schnell wie möglich geschaffen werden – wir haben keine Zeit zu verlieren“, betont Schweitzer.
Stattdessen stand das von der AK kritisch gesehene Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) auf der Agenda. Es sieht vor, einen höheren Anteil an Biogas in das Gasnetz einzuspeisen. Nach Berechnungen der AK könnten dadurch Mehrkosten von 160 bis 260 Euro pro Jahr und Haushalt ab 2030 entstehen. Selbst bei einem um zehn bis 15 Prozent reduzierten Anteil würden die Mehrkosten noch zwischen 140 und 225 Euro liegen.
Schweitzer dazu: „Bei allem Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft, aber dass die Kosten dafür auf Haushalte und kleine Unternehmen überwälzt werden sollen, ist nicht akzeptabel. Sie werden aufgrund der stark steigenden Strom- und Gasnetzentgelte in den kommenden Jahren ohnehin hohe Mehrkosten stemmen müssen.“
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