Anderl zum Tag der Demokratie „Wir müssen unsere Demokratie stärken“
„Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie bedeutet viel Arbeit, sie ist ein ewiges Projekt. Wir müssen unsere Demokratie stärken, denn die Vergangenheit hat gezeigt, was passieren kann, wenn Feinde der Demokratie an die Macht kommen“, sagt Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, am Tag der Demokratie.
80 Jahre Befreiung vom Faschismus
Heuer feiern wir 80 Jahre Befreiung vom Faschismus. Und damit auch 80 Jahre Wiedererrichtung der Arbeiterkammern. „Austrofaschismus und Nationalsozialismus haben demokratische Institutionen wie auch die AK zerschlagen, ihre Funktionärinnen und Funktionäre verfolgt, inhaftiert, ermordet. Aber wir sind wieder da, seit nunmehr 80 Jahren, und Demokratie und Mitbestimmung sind für uns ganz zentral“, sagt Renate Anderl.
Zugang zu Staatsbürgerschaft erleichtern
Wahlen und Mitbestimmung sind wesentliche Elemente der Demokratie und sie haben Auswirkungen auf alle Menschen. In Österreich waren bei der letzten Nationalratswahl über 1,5 Millionen Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Das sind etwa 20 Prozent der in Österreich lebenden Menschen, bei den Wahlen in Wien war es sogar ein Drittel der Menschen im Wahlalter. Unter Arbeiter:innen ist der prozentuelle Anteil sogar noch höher, zum Beispiel über 80 Prozent in der Reinigungsbranche und über 40 Prozent im Handel.
Demokratie in enormer Schieflage
„Das ist sehr schlecht und bringt die Demokratie in eine enorme Schieflage. Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder in die Schule schicken und sich in Vereinen engagieren, sind keine Touristen. Das sind Menschen, die hier leben wollen. Sie müssen Zugang zu Demokratie, Mitbestimmung und Beteiligung haben – und das muss über einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft gehen“, so Renate Anderl.
Menschen früh für Demokratie begeistern
Es ist auch wichtig junge Menschen früh für Demokratie zu begeistern. Gerade aber in dieser Gruppe sind überdurchschnittlich viele von Wahlen ausgeschlossen. So sind 40 Prozent der 16- bis 29-Jährigen etwa in Wien nicht wahlberechtigt. Der Demokratiemonitor zeigt, dass sich junge Menschen immer weniger von der Politik angesprochen fühlen. „Wenn wir junge Menschen für Politik begeistern wollen, dann müssen wir auch auf sie zugehen und darauf hören, was ihnen wichtig ist. Und wir müssen politische Bildung in allen Schulformen ermöglichen“, sagt Renate Anderl.
Mitbestimmung in Betrieben stark unter Druck
Nicht zuletzt sind Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben sehr wichtig, auch diese sind stark unter Druck. „In Österreich werden immer wieder Betriebsratswahlen verhindert. Wir fordern, dass die Behinderung von Betriebsratswahlen – genauso wie in Deutschland – ein Strafbestand wird. Und die Rechte der Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen müssen abgesichert und erweitert werden, damit sie die Interessen der Beschäftigten noch besser vertreten können“, sagt die Präsidentin der Arbeiterkammer.
Die Arbeiterkammer Wien ist ständig in Kontakt mit den Menschen, sei es durch Beratungen, Veranstaltungen oder auch Grätzl-Events wie „Summer in the City“. Auch am Wiener Demokratie-Tag wird sich die Arbeiterkammer an den Wien-weiten Demokratie-Mitmachstation beteiligen. „Wir freuen uns, uns mit Ihnen über Demokratie auszutauschen. An unserer Mitmachstation am Karlsplatz wird es auch kostenlose Rechtsberatung geben. Schauen Sie vorbei“, so Renate Anderl.
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