04.07.2025

Anderl zu Elektrizitätswirtschaftsgesetz: "Man muss noch nachschärfen“

Ausbau von Sozialtarif und Konsument:innenrechten notwendig

„Wir sind froh, dass es endlich eine Einigung auf einen Gesetzesentwurf gibt. Um die Energiewende zu schaffen, war das Elektrizitätswirtschaftsgesetz schon längst überfällig", kommentiert AK Präsidentin Renate Anderl den Begutachtungsstart des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG).

Die Schnelleinschätzung der AK Expert:innen sieht viele positive Aspekte, aber auch Nachbesserungsbedarf.

Sozialtarif: Gut, aber ausbaufähig

Erfreut zeigt sich Anderl über den geplanten Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte, der zum Großteil durch die Energieunternehmen finanziert wird. Scharfe Kritik übt sie aber daran, dass Arbeitslose keinen Anspruch darauf haben: „Das muss rasch korrigiert werden.“

Öffentliche Energieversorger müssen mehr beitragen

Auch die stärkere Verpflichtung für Landesenergieversorger, leistbare Energiepreise anzubieten, findet Zustimmung: „Gerade öffentliche Unternehmen sind der Allgemeinheit verpflichtet – und das sollte man auch auf der Energierechnung erkennen können“, betont die AK Präsidentin.

Netzkosten fairer verteilen

Derzeit stemmen Verbraucher:innen 94 Prozent der Netzkosten, während Stromproduzenten kaum für die Netznutzung zahlen: „Hier ist eine gerechtere Verteilung überfällig! Es ist nur fair, wenn Stromproduzenten künftig mehr beitragen, um die Haushalte zu entlasten.“

Allerdings fordert die AK, dass Personen, die etwa Photovoltaikanlagen nutzen, um ihren eigenen Strombedarf zu decken, von den Einspeiseentgelten befreit werden.

Preisänderungsrecht braucht mehr Konsument:innenschutz

Kritisch sieht Anderl das geplante Preisänderungsrecht: „Lieferanten könnten Preise leichter erhöhen, Konsument:innen könnten sich dagegen kaum wehren. Wir wollen aber Vertragsverhältnisse auf Augenhöhe und fordern deshalb gesetzliche Schutzbestimmungen.“

Krisenmechanismus: Sinnvoll, aber viele Fragen offen

Grundsätzlich begrüßt wird der geplante Krisenmechanismus. „Die letzte Regierung hat die Energiepreise in der Krise einfach durchrauschen lassen und damit zur Rekordinflation beigetragen. Es ist gut, wenn die neue Regierung aus diesen Fehlern lernt“, so Anderl.

Entscheidend ist, dass ein solcher Krisenmechanismus die Preise tatsächlich dämpft, ohne das Budget zu belasten.

Das Fazit der AK Präsidentin

„Das Gesetz legt wichtige Spielregeln für die Energiewende fest. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Die AK-Expert:innen werden in der Begutachtung sehr genau darauf schauen, dass die konkrete Umsetzung sozial ausgewogen ist und die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden.“