Wer auf Österreich schaut, muss auf die Beschäftigten schauen
Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie Unternehmen entlastet werden können. Jetzt fordert auch Bundeskanzler Nehammer eine Senkung von Lohnnebenleistungen– also Sozialstaatsbeiträgen. Aus diesen Beträgen werden so wichtige Dinge wie Gesundheitsversorgung, Familienleistungen oder Unterstützung für arbeitslose Menschen finanziert.
Einhaltung der Regeln von „schwarzen Schafen“ einfordern
„Wer auf Österreich schaut, muss auf die Beschäftigten schauen. Sie halten das Land am Laufen.“ Vorrangig ist es daher, bei jenen „schwarzen Schafen“ unter den Unternehmen anzusetzen, die ihren Beschäftigten das Leben schwer machen, weil sie sich nicht an die Regeln halten. Statt beim Sozialstaat zu kürzen und Kosten auf die Steuerzahler:innen abzuwälzen, sollten jene Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Sie wälzen Kosten, die sie bestreiten müssten, auf die öffentliche Hand ab.
„Es ist nicht einzusehen, warum Arbeitnehmer:innen und Unternehmen, die sich an Gesetze halten, die Zeche für unlautere Praktiken zahlen müssen“, erklärt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank.
Um jene Unternehmen, die sich an Gesetze halten vor „schwarzen Schafen“ zu schützen, fordert die AK daher schon lange eine Erstauftraggeberhaftung. Auch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz muss reformiert werden. Durch den Wegfall des Kumulationsprinzips wurde Lohndumping zum Kavaliersdelikt. Daher müssen die Strafen erhöht und vor allem die Kontrollen verschärft werden. Dafür ist eine deutliche personelle Aufstockung der Behörden, wie etwa der Finanzpolizei, notwendig.
Zwischenparken beim AMS unterbinden
„Die AK ist auch gerne bereit, über eine Reform der Arbeitslosenversicherung zu diskutieren. Aus unserer Sicht wäre eine wichtige Maßnahme, das Zwischenparken beim AMS zu unterbinden. Einige Betriebe verursachen jährlich mehrere hundert Millionen Euro Kosten für die Arbeitslosenversicherung, weil sie bei Auftragsschwankungen Beschäftigungsverhältnisse vorübergehend beenden, die Mitarbeiter:innen beim AMS parken und anschließend wieder einstellen. Das schadet den Arbeitnehmer:innen und der Arbeitslosenversicherung“, so Hruška-Frank.
Statt über Steuerbefreiungen bei Überstunden nachzudenken, die vor allem Spitzenverdiener:innen nützen, müssen wir darüber reden, dass 2022 fast 50 Millionen Überstunden weder bezahlt noch mit Zeitausgleich abgegolten wurden. „Wir verlangen, dass der Mehrarbeitszuschlag im Arbeitszeitgesetz auf 50 Prozent erhöht wird – dieser Zuschlag soll auch dann gelten, wenn Mehrstunden in Form von Zeitausgleich abgegolten werden. Der dreimonatige Durchrechnungszeitraum, der es Unternehmen ermöglicht, für Mehrstunden keine Zuschläge zu zahlen, muss weg“, betont die AK Direktorin.
Durch Unternehmen, die sich mit Steuertricks durchschummeln, entsteht ein Schaden von jährlich 13 bis 15 Milliarden Euro im Jahr. Hier muss die Regierung eingreifen und die Steuerschlupflöcher schießen. „In all diesen Bereichen gilt es anzusetzen. Das bringt dem Sozialstaat etwas und das hilft den Beschäftigten und den korrekten Unternehmen“, so Hruška-Frank abschließend.
Unsere Forderungen
- Sanktionen für das Zwischenparken beim AMS
- Lohn- und Sozialdumping bekämpfen durch Wiedereinführung des Kumulationsprinzips
- Mehr Kontrollen des Arbeitsinspektorats und der Finanzpolizei
- Wenn offene Forderungen an die Beschäftigten nicht fristgerecht bezahlt werden, soll künftig der doppelte Betrag fällig werden.
- Verhindern, dass bei Insolvenzen Kosten auf Allgemeinheit abgewälzt werden.
- Mehrarbeitszuschlag auf 50 Prozent erhöhen, Abschaffung des dreimonatigen
Durchrechnungszeitraums - Steuerlücken schließen
- Rücknahme der KÖst-Senkung
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