Signa-Pleite offenbart Mängel bei Unternehmenstransparenz
„Am Beispiel der Milliarden-Insolvenz von Signa zeigt sich sehr deutlich, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen“, erklärt AK Bereichsleiter Tobias Schweitzer.Bestehende Regelungen reichen nicht aus
Obwohl die Signa Holding GmbH über 5 Milliarden Euro Bilanzsumme verfügte, konnte sie als kleine Kapitalgesellschaft agieren und war von zentralen Transparenzpflichten befreit. „Dass dies über Jahre möglich war, ist inakzeptabel“, kritisiert Schweitzer.
Die AK fordert daher klare Änderungen: „Eine Gesellschaft mit extrem hoher Bilanzsumme muss grundsätzlich als mittelgroß oder groß eingestuft werden“, so Schweitzer. Die jetzige Definition, was eine große Gesellschaft ist, reicht nicht aus. Holdings mit hoher Bilanzsumme sollten künftig als große Kapitalgesellschaft mit allen Veröffentlichungspflichten und auch Prüfungspflichten gewertet werden.
Aus Sicht der AK muss sich die Regierung dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinie entsprechend geändert wird. Zudem müsse die Holding-Bestimmung auf alle Rechtsformen insbesondere auch auf GmbHs ausgedehnt werden.
Offenlegungspflichten: Schärfere Sanktionen bei Nichteinhaltung
Darüber hinaus seien schärfere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Offenlegungspflichten dringend nötig, so der AK Bereichsleiter. Aktuell sei das Strafniveau viel zu niedrig, um Unternehmen wie Signa abzuschrecken. Der Vorstoß von Ministerin Zadić ist daher zu begrüßen.
Weiters sollten Wirtschaftsprüfer keine positiven Bestätigungsvermerke ausstellen dürfen, wenn Regeln der Bilanzlegung wie eben die Offenlegungspflicht im Firmenbuch eben verletzt werden.
Mehr Transparenz bei Privatstiftungen
Weitere Ziele der AK sind mehr Transparenz bei Privatstiftungen sowie Reformen bei der Prüfungspflicht auch für kleine GmbHs mit Aufsichtsräten.
„Nur umfassende gesetzliche Änderungen können künftig Missbrauch von Schlupflöchern verhindern“, betont Schweitzer. Die Pleite von Signa verdeutliche laut Schweitzer, dass der Gesetzgeber jetzt handeln müsse, weil sich so etwas nicht wiederholen darf.
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