Lebensmittel: Regierung muss beim Preisrecht endlich handeln!
Die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am 3.11.2023 präsentierte Branchenuntersuchung Lebensmittel zeigt, dass in Österreich dringender Handlungsbedarf beim Thema Preisrecht besteht. Außerdem hat sie deutlich gemacht, dass die bestehenden wettbewerblichen Instrumente zur Bekämpfung der Teuerung nicht ausreichen.
Teuerung wirksam bekämpfen
AK Präsidentin Renate Anderl betont: „Dieser Untersuchung müssen nun auch rasch Taten folgen. Wir brauchen gesetzliche Initiativen, um die massive Teuerung endlich wirksam zu bekämpfen und die Konsumentinnen und Konsumenten zu entlasten.“
Preistransparenzdatenbank
Die von der BWB und Minister Kocher angekündigte Preisvergleichsplattform für Lebensmittel sei ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. „Wir brauchen eine umfassende Preistransparenzdatenbank entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie eine unabhängige Anti-Teuerungskommission, die diese Daten regelmäßig auswertet und kontrolliert", verlangt die AK Präsidentin.
Angemessene Preise festsetzen
Das Preisgesetz müsse zu einem schnellen Eingriffsinstrument bei starken Preiserhöhungen werden, so Anderl. "Wenn Unternehmen die Preise für lebensnotwendige Güter massiv anheben, müssen sie nachweisen, dass dies gerechtfertigt ist. Sonst muss der zuständige Minister eingreifen und angemessene Preise festsetzen."
Wettbewerbs- & Kartellrecht stärken
Auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht müsse gestärkt werden, um wirksam gegen unfairen Wettbewerb vorgehen zu können, betont Anderl: "Nach Branchenuntersuchungen darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Politik braucht Gestaltungsmöglichkeiten, um die Macht von großen Konzernen zu begrenzen und den Wettbewerb zu beleben."
„Österreich-Aufschlag“ bei Markenprodukten
Abschließend fordert die AK Präsidentin Minister Kocher auf, sich auf EU-Ebene für ein Ende der Benachteiligung österreichischer Konsument:innen einzusetzen: AK-Preisvergleiche zeigen regelmäßig einen „Österreich-Aufschlag“ bei Markenprodukten – dieser muss endlich abgeschafft werden.
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