Anschlag auf leistbares Wohnen droht
„Gemeinnützige Wohnungen dürfen nicht an Anleger oder zu Spekulationszwecken verkauft werden – Hände weg vom sozialen Wohnbau“, betont AK Wohnexperte Walter Rosifka. In jüngster Zeit wurden Pläne laut, am Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu rütteln und Anlegerwohnungen darin zu verankern. Die AK lehnt solche Pläne entschieden ab – das würde das Prinzip des sozialen Wohnbaus sabotieren.
Keine Spekulationswohnungen im „Sozialwohnbau“!
In jüngster Zeit behaupteten einige Experten, dass gemeinnützige Bauvereinigungen bis zu drei Wohnungen an Anleger/Investoren verkaufen dürften. „Das ist schlichtweg falsch“, erklärt Rosifka. Die AK ist auch dagegen, Anlegerwohnungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu verankern.
Seit 2021 ist zwar erlaubt, dass eine Bauvereinigung eine Wohnung und die zwei dazugehörigen Autostellplätze oder zwei Wohnungen mit einem Abstellplatz zur Eigennutzung des Käufers und seiner Familie verkaufen darf, ohne dafür eine Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörde einzuholen – aber das passiert vor allem in Kleinstädten und ländlichen Gebieten immer wieder und muss nicht unnötig verkompliziert werden.
Aber der Verkauf einer oder mehrerer Wohnungen an Anleger, ist eine Ausnahme, die durch die Aufsichtsbehörde nur dann zu genehmigen ist, wenn Gemeinnützige sonst in ein wirtschaftliches Desaster stürzen würden. Das könnte vereinzelt der Fall sein, wenn eine gemeinnützige Bauvereinigung auf Wohnungen sitzt, die sie nicht anbringt, nachdem nun ein Bauboom und eine Niedrigzinsphase zu Ende gegangen sind – auch weil sie etwa frei finanziert gebaut haben.
Bevor gemeinnützige Bauvereinigungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, kann die örtliche Aufsichtsbehörde ausnahmsweise den Verkauf einer gewissen Anzahl an Wohnungen an Dritte ohne unmittelbares Wohnbedürfnis bewilligen. Das ist aus Sicht der AK angemessen, muss aber eine besondere Ausnahme bleiben.
Gemeinnütziger Wohnbau schafft leistbare Wohnungen!
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