AK zieht Bilanz zur AK Digioffensive und veröffentlicht KI Forderungen

Ein paar der geförderten Projekte

Große Themen bei den Projektförderungen sind zum Beispiel Ermächtigung und Organisation gewesen. Beim „Riders Collective Space“ formiert sich eine zukunftsträchtige gewerkschaftliche Vertretung für Beschäftigte der Plattformwirtschaft. In den Stadtbahnbögen wurde ein Treffpunkt eingerichtet an dem Rider:innen ihre Betriebs-rät:innen für Sprechstunden antreffen können, ihr Fahrrad reparieren oder auch einfach nur etwas trinken oder aufs Klo gehen können.

Im Bereich Jugend und Bildung trug zum Beispiel das Technische Museum Wien dazu bei, die Scheu vor Technik abzulegen. Digitalisierung kommt mit dem roadLAB direkt zum Ausprobieren an die Schulen und wird über Workshops mit 3D-Druckern und Laser-Cuttern angreifbar.

Im Rahmen des Projekts Gläserne Belegschaft hat sich Datenschutzexperte und Forscher Wolfie Christl mit dem Thema Überwachung am Arbeitsplatz befasst und eine Studie veröffentlicht, um Überblick über digitale Überwachung und über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten zu geben. Die Studie dokumentiert, systematisiert und kartographiert relevante Technologien, Systeme und aktuelle Entwicklungen in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Beschäftigte – über Branchen und Tätigkeitsbereiche hinweg, anhand vieler Fallbeispiele und in einer Form, die im deutschen Sprachraum bislang gefehlt hat. 

Gründe für die AK Digioffensive

Warum die AK so viele Digitalisierungsprojekte förderte, liegt auf der Hand. „Die Digitalisierung und hier insbesondere die Künstliche Intelligenz verändert nicht nur wie wir kommunizieren und arbeiten, sondern wirft auch bedeutende soziale Fragen auf. Sie ist weit mehr als technischer Fortschritt. Sie ist geprägt von bestehenden Machtverhältnissen und Interessen, die entscheiden, wie Technologien entwickelt und eingesetzt werden“, so Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer.

Daher ist es wichtig, dass der digitale Wandel und der Einsatz von KI auch von Arbeitnehmer:innen aktiv gestaltet wird und sie und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass der künftige Einsatz digitaler Mittel und insbesondere der KI im Sinne der Arbeitnehmer:innen geschieht.  

Künstliche Intelligenz

Im September kündigte Staatssekretär für Digitalisierung und Technologie, Florian Tursky, zahlreiche Maßnahmen zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz an. Aus Sicht der AK ist neben der zeitnahen Einrichtung einer Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR auch die Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen der öffentlichen Hand eine sinnvolle Maßnahme zur Begleitung einer umfassenden KI-Strategie. 

„Für die Arbeiterkammer ist es wichtig, dass die geplante Überarbeitung der KI-Strategie im Sinne der Beschäftigten für mehr Arbeitszufriedenheit, höhere Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität entwickelt wird. So wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt“, sagt die AK-Präsidentin. 

Aus Sicht der AK ist in den geplanten Überlegungen zur Regulierung der KI das Kapitel über die Arbeitswelt noch sehr ausbaufähig ist und das Thema Mitbestimmung wird erst gar nicht angesprochen. Den meisten Menschen wird KI jedoch auch am Arbeitsplatz, als Arbeitsinstrument begegnen. 

„Deswegen erachten wir es als sehr wichtig, dass die Kompetenz der Arbeitnehmer:innen-Vertretung stärker bei der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung und Gestaltung von KI in der Arbeitswelt berücksichtigt wird“, so Renate Anderl. 

Aus diesem Grund hat die Arbeiterkammer eine Reihe an Forderungen entwickelt und hofft, dass diese im Sinne der Sozialpartnerschaft in den weiteren Schritten zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz von Staatssekretär Tursky Einklang finden. Die wichtigsten Forderungen der AK sind: 

Allgemeine Forderungen 

• Errichtung einer niederschwelligen Schlichtungsstelle für Konsument:innen für Fragen und Beanstandungen von KI-gestützten Einzelentscheidungen (beispielsweise Risikobewertungen durch Versicherungen)
• Erhöhung des Anspruchs auf Bildungsfreistellung und Begleitende Aus- und Weiterbildungen sowie Qualifizierungen für Betriebsratsmitglieder und Beschäftigte
• Klarstellung der Kostenübernahme durch die bzw. den Arbeitgeber:in für Beiziehung von speziellem (Informationstechnologie-)Fachwissen.
• Schaffung eines Melderechts des Betriebsrats an die Datenschutzbehörde und eines korrespondierenden Vertretungsrechts vor der Datenschutzbehörde.
• Ausbau der Mitbestimmung in den Bereichen Datenschutz, Überwachung, Beurteilung und Diskriminierungsschutz.
• Die Einführung eines expliziten Verbandsklagerechts, Verbot von Profiling im Arbeitsverhältnis, Verbot von automatisierten Entscheidungen im arbeitsrechtlichen Einzelfall. 

Forderungen im Bezug auf die geplante KI-Servicestelle 

• Klarstellung des Leistungsangebots der KI-Servicestelle (Leistungskatalog, Rollen und Ressourcen)
• Wissenschaftliche Begleitevaluierung des Leistungsangebots der KI-Servicestelle mit Blick auf die Auswirkungen von KI-Entwicklung und KI-Einsatz auf den betrieblichen Erfolg, Arbeit (Arbeitsrealitäten, Arbeitsorganisation und Qualität der Arbeit) und Mitbestimmung (Veränderungen der Beschäftigungsstruktur, Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmungsprozesse)
• Servicierung nicht nur betrieblicher KI-Entwicklung und Nutzung sondern auch der betrieblichen Mitbestimmungsprozesse zur Sicherstellung einer erfolgreichen Mitarbeiter:innneneinbindung, sowie (betriebliche) Qualifizierungsprogramme
• Die Einführung von KI-Systemen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, ist als zustimmungspflichtiger Sachverhalt in einem Beteiligungsprozess zu gestalten und mitzubestimmen 

Forderungen zum EU AI Act und den Trilogverhandlungen 

• Einsatz für eine generelle (risikounabhängige) Kennzeichnungspflicht
• Aufnahme von Betroffenenrechten insbesondere in Bezug auf Transparenz
• Keine weitere Abschwächung der Liste an hochriskanten KI-Anwendungen, so soll beispielsweise die Bonitätsbewertungen von Konsument:innen nicht nach Selbsteinschätzung der Hersteller von der Hochrisikoeinstufung ausgenommen werden können
• Der Entwurf zu den Haftungsregeln soll Konsument:innen Kompensationen für Schäden durch KI umfassen
• Analog zu Art 88 DSGVO braucht es eine Öffnungsklausel für einen nationalen Rechtsrahmen für das Arbeitsrecht