AK Erfolg gegen card complete: Hohe Verzugszinsen, Mahnspesen unzulässig

Verbotenes Sperrentgelt

Der OGH beurteilte das von card complete verrechnete Sperrentgelt („Manipulationsentgelt“) von 40 Euro als rechtswidrig. Laut OGH handelt es sich auch nach neuer Rechtslage bei der „Sperrmöglichkeit“ der Kreditkarte um eine Schutzmaßnahme, für die kein (gesondertes) Entgelt verrechnet werden darf. Das gilt auch dann, wenn der Zahlungsdienstleister die Sperre von sich aus vornimmt (etwa, wenn die Karte nach Vertragsende nicht zurückgegeben wurde).

Unzulässige Mahnspesen

Der OGH hat eine Mahnspesenklausel als gröblich benachteiligend und damit unzulässig beurteilt. Denn laut Klausel sind Konsument:innen auch dann zur Zahlung von Mahnspesen verpflichtet, wenn sie am Zahlungsverzug kein Verschulden trifft. Die Klausel ist auch deshalb rechtswidrig, weil sie für die 1. und 2. Mahnung Spesen von 20 Euro bei einem Zahlungsrückstand bis 100 Euro vorsieht und dabei nicht das Verhältnis der Mahnkosten zur Forderung berücksichtigt.

Unrechtmäßige Haftungsklauseln & Co.

Weitere rechtswidrige und unzulässige Klauseln betreffen beispielsweise diverse Haftungs- und Beweislastregeln, die nachteilig für Konsument:innen sind. Auch sämtliche Änderungsklauseln, nach denen weitreichende Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Entgelte und Gebühren mittels Zustimmungserklärung möglich sein sollten, wurden als rechtswidrig beurteilt. 

„Der Kreditkartenanbieter darf alle rechtswidrigen Klauseln nicht mehr verwenden“, sagt AK Konsument:innenschützer Gabriele Zgubic. „Betroffen sind alle von card complete ausgegebenen Kreditkarten, bei denen die rechtswidrigen Klauseln in den Geschäftsbedingungen vereinbart wurden. Konsument:innen können alle unrechtmäßig eingehobenen Entgelte zurückfordern.“ 

Überhöhte Sollzinsen, Sperrentgelt und Mahnspesen zurückholen