Der beste Sozialstaat für alle, die hier leben
Wir haben in Österreich einen guten Sozialstaat, der aber gestärkt und ausgebaut werden muss.
Ungerechte Verteilung von Vermögen führt zu noch mehr Ungleichheit, vergrößert die Schere zwischen arm und reich und ist letztendlich auch eine Gefahr für den sozialen Frieden und die Demokratie.
In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Österreicher:innen besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.
Nicht nur Vermögen ist ungleich verteilt, sondern auch die Finanzierung des Staates: Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen tragen knapp 80 Prozent zum Staatshaushalt bei – zum Beispiel, wenn wir einkaufen und Mehrwertsteuer zahlen. Superreiche hingegen tragen gerade einmal 1,4 Prozent zum Steueraufkommen bei. Das ist auch im internationalen Vergleich sehr wenig.
Eine Vermögenssteuer trifft gerade einmal 5 Prozent der Bevölkerung, hat aber viele positive Auswirkungen für unseren Sozialstaat: Investitionen in den Pflege- und Gesundheitsbereich, ins Bildungswesen und in Klimaschutzmaßnahmen können durch eine Vermögenssteuer finanziert werden. Die Superreichen profitieren von unserem Sozialstaat – die Müllabfuhr bringt auch ihren Müll weg, sie benutzen öffentliche Straßen, trinken das gleiche Wasser und nutzen das gleiche Stromnetz. Es ist also nur gerecht, wenn auch sie einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten.
Internationale Konzerne wie Amazon zahlen oft keine Steuern, weil sie Steuertricks und Steuerbetrug anwenden, um sich vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Würden alle Unternehmen ihre Steuern korrekt bezahlen, hätte der Staat jedes Jahr 12 bis 15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – Geld, das wird dringend für Investitionen in unseren Sozialstaat brauchen.
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