Schluss mit Debatten über Kürzungen im Sozialstaat!
„Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Entlastung der Menschen von der Teuerung. Da muss auch Schluss sein mit den laufenden Frontalattacken gegen den Sozialstaat und damit gegen die Menschen“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank zu den in Medien vorgetragenen Vorschlägen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
AK Direktorin Silvia Hruška-Frank: „Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten sind Vorschläge zur Senkung der Leistungen für die Menschen.“
Denn dabei geht es um die Kürzung wichtiger Sozialstaatsbeiträge, mit denen die Kernleistungen unseres Sozialwesens wie Leistungen bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder solche für Familien finanziert werden. Und am Ende zahlen sich die Beschäftigten ihre vermeintliche „Entlastung“ selbst.
Versprochene Entlastung, reale Belastung
Von einer Entlastung von Arbeitnehmer:innen zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung, so die AK Direktorin. Denn die Senkung der Sozialstaatsbeiträge wandert zuerst einmal in die Taschen der Unternehmen. Die Arbeitnehmer:innen müssen für die Einnahmenausfälle einspringen, weil sie 80 Prozent des Budgets finanzieren, während ihnen gleichzeitig Kürzungen der Sozialleistungen drohen.
Trojanisches Pferd Lohnnebenkosten
Hruška-Frank: „Damit ist die Senkung der Lohnnebenkosten ein trojanisches Pferd für arbeitende Menschen: Statt der versprochenen Entlastung würden sie doppelt zur Kasse gebeten.“
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