Erfolgreiche Klage gegen die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH

Die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH sammelte über Haustürgeschäfte Unterschriften zur Führung von Mietzinsüberprüfungsverfahren. Dabei wurden Mieter:innen oft erst spät über die für sie nachteiligen Vertragsbedingungen informiert. Nach einer Klage der Arbeiterkammer kam bei Gericht heraus, dass MAWA 19 nachteilige Vertragsklauseln – darunter das hohe Erfolgshonorar – nicht mehr verwenden darf.

Worum geht es?

Die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH sammelte über Haustürgeschäfte Unterschriften zur Führung von Mietzinsüberprüfungsverfahren ein. Mieter:innen in Altbauhäusern wurden unaufgefordert zuhause aufgesucht. Die Unterschriften erfolgten auf dem Tablet des Vertreters. Unterlagen in Papier wurden offenbar keine ausgehändigt. Die Vertragsbedingungen der MAWA Prozessfinanzierungs GmbH bekamen die Mieter:innen oft erst Monate später zu Gesicht. Da hatte ein Vertrauensanwalt des Prozessfinanzierers das Verfahren bei der Schlichtungsstelle schon eingeleitet. 

Der Prozessfinanzierungsvertrag der „MAWA“ enthielt zahlreiche, für die Mieter:innen nachteilige Klauseln. Vor allem die Vereinbarung zum Erfolgshonorar stach der AK besonders ins Auge: Soweit überhöhter Mietzins von der Vermieterseite zurück erstritten würde, sollten vom Erlös zunächst Verfahrenskosten abgezogen werden, soweit sie nicht die Vermieterseite zu tragen hätte. Vom Rest sollte die „MAWA“ jedenfalls 3.000 Euro erhalten, vom verbleibenden Rest dann nochmals bis zu 55%. 

In einem uns vorliegenden Anlassfall wären von der Größenordnung zirka 5.000 Euro überhöht bezahlter Mietzins zu erstreiten gewesen. Ginge es nach den Vertragsbedingungen der „MAWA“ würde die Mieterseite nach einem erfolgreichen Verfahren davon aber nur etwa 700 Euro erhalten.