Unerlaubte Klauseln der MAWA Prozessfinanzierungs GmbH

Nach einer erfolgreichen Verbandsklage gegen die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH dürfen folgende 19 Klauseln von der MAWA nicht mehr verwendet werden:

Die Klauseln im Überblick

1. Die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH weist explizit darauf hin, dass der Termin zur Stellung des Antrages auf Wunsch des Mieters zustande gekommen ist.
    
2. Bei rechtskräftigen Entscheidungen vor der Verwaltungsbehörde sowie außergerichtlichen Vergleichen werden die zu finanzierenden Kosten bereits von der gestaffelten Erfolgsprovision abgedeckt. Ebenso sind in der Provision bereits alle gesetzlichen Steuern, jegliche Software- und Bearbeitungskosten, eventuelle Mitgliedsgebühren sowie die Vermittlungskosten für sämtliche Kooperationspartner enthalten. Der Anspruchsinhaber erhält sämtliche geldwerten Vorteile für die Zukunft.
    
3. MAWA Prozessfinanzierungs GmbH erhält sämtliche geldwerten Vorteile für die Vergangenheit, welche sich aus einer im Mietvertrag ggf. unzulässig vereinbarten Wertsicherungsklausel ergeben.
    
4. Bei einer rechtskräftigen Entscheidung vor dem Bezirks- oder Landesgericht sind zunächst die von MAWA Prozessfinanzierungs GmbH zu finanzierenden Kosten (Sachverständigengutachten, Anwalts- und Gerichtskosten, Barauslagen, Prozessfinanzierungskosten, Werbungskosten, Vermittlungs- und Servicekosten, etc.) – sofern diese nicht der Vermieter trägt – zu bezahlen. Danach erhält MAWA Prozessfinanzierungs GmbH für jeden Euro:
    
   ✓ ab € 50.000,-- eine Quote des erzielten Erlöses von 10 %
   ✓ ab € 30.000,-- eine Quote des erzielten Erlöses von 20 %
   ✓ ab € 20.000,-- eine Quote des erzielten Erlöses von 30 %
   ✓ ab € 15.000,-- eine Quote des erzielten Erlöses von 40 %
   ✓ ab € 10.000,-- eine Quote des erzielten Erlöses von 50 %
   ✓ ab € 3.000,-- eine Quote des erzielten Erlöses von 55 %
    
   Wichtig: Bis zu einem Rückforderungsbetrag von € 3.000,-- (Bagatellgrenze) erhält die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH den gesamten Erlös.
    
5. Bis zu einem Rückforderungsbetrag von EUR 3.000,– erhält die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH den gesamten Rückforderungsbetrag.
    
   Diese Regelung ist erforderlich, da die in diesen Fällen anfallenden Fixkosten (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, Gutachten, Verwaltung, Steuern) den Streitwert regelmäßig übersteigen würden.
    
   Der Mieter trägt in diesen Fällen keinerlei Kosten- oder Prozessrisiko. Diese Vereinbarung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien getroffen und vom Mieter zur Kenntnis genommen.
    
6. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung dieses Vertrages durch den Mieter verpflichtet sich der Mieter zur Leistung eines angemessenen Ersatzbetrages.
    
   Dieser Ersatz dient ausschließlich der Abgeltung der bis dahin erbrachten durchschnittlichen Vorleistungen der MAWA Prozessfinanzierungs GmbH, insbesondere für Gutachten, rechtliche Prüfungen, Beratungsleistungen, Verwaltungsaufwand und sonstige notwendige Vorarbeiten.
    
   Eine starre Pauschalierung ist ausgeschlossen; der Ersatz bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand, soweit dieser nachweisbar und angemessen ist.
    
7. Die von der MAWA Prozessfinanzierungs GmbH zu beanspruchende Erfolgsprovision ist gestaffelt. Sie berücksichtigt, dass mit zunehmender Höhe des Rückforderungsbetrages der relative Aufwand der Finanzierung abnimmt. Der Mieter behält in jedem Fall einen erheblichen Teil des ihm zugesprochenen Vorteils, insbesondere bei größeren Verfahren. Die konkrete Staffelung ist dem gesonderten Provisionsmodell (Anlage ./1) zu entnehmen, das einen integralen Bestandteil dieses Vertrages bildet.
    
   
8. Sofern der Mieter nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung der MAWA Prozessfinanzierungs GmbH eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. 
   
   
9. Wenn die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH namens des Mieters eine Rechtsvertretung beauftragt, dann wird diese auch mit einem Verhandlungsspielraum in Höhe von 35% beauftragt.
   
   
10. Für den Fall einer rechtswidrigen Kündigung hat der Mieter die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH finanziell so zu stellen,wie Sie unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Bedingungen (siehe Punkt 3. Vergütung) stehen würde. Im Falle einerrechtswidrigen Kündigung wird der Rückforderungsbetrags vom Gutachten der Verwaltungsbehörde subsidiär von der Rückforderssumme, die sich unter Berücksichtigung der im Datenblatt angegebenen Parameter unter Inanspruchnahme des MA-25 Rechners ergibt, bestimmt. Sollte noch kein Antrag gestellt worden sein, so gilt jedenfalls ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von EUR 1.500,-- (in Worten: euro eintausendfünfhundert) als vereinbart um den durchschnittlichen Aufwand zu decken.
    
    
11. Der Mieter weist seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter an, den erlangten Prozesserlös gemäß Punkt 3. aufzuteilen und auszuzahlen
    
    
12. Der Mandant/Mieter tritt hiermit sämtliche ihm zustehenden Rückforderungsansprüche aus Mietzinszahlungen gegen seinen Vermieter, die Gegenstand dieses Prozessfinanzierungsvertrages sind, bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an den Prozessfinanzierer ab
    
    Die Abtretung erfolgt in jenem Umfang, in dem der Prozessfinanzierer aufgrund dieses Vertrages berechtigt ist, die wirtschaftliche Verwertung der Ansprüche vorzunehmen.
    
    Der Mandant/Mieter erklärt ausdrücklich, über den Inhalt und die rechtlichen Folgen dieser Abtretung belehrt worden zu sein und die Bestimmungen verstanden zu haben.
    
    
13. Der Prozessfinanzierer ist berechtigt, die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen oder an den beauftragten Rechtsanwalt zur Durchsetzung weiterzugeben
    
    
14. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
    
    
15. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    
    
16. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer - insbesondere die Punkte 3. Provision, 7. Kündigungs- und 8. Abschnitt zum Datenschutz - aufmerksam gelesen habe.
    
    
17. Ich bin damit einverstanden, dass diese Schlussbestimmung sowie die übrigen Bestimmungen dieses Antrages sind.
    
    
18. Eine Kopie dieses Vertrages, inklusive Anhang I, habe ich erhalten und bestätige dies hiermit.
    
    
19. Beiblatt: Hiermit bestätige ich, ______________________, dass mir der Prozessfinanzierungsvertrag sowie der Abtretungsvertrag übermittelt wurden oder dass ich mir diese durch Abfotografieren gesichert habe.