Transit – das Geld liegt auf der Straße

Wo ist die Belastung besonders hoch?

Lärm und Abgase belasten Anrainer:innen und Umwelt vom Brenner bis zur Wiener Südosttangente. Lkw legen auf Österreichs Autobahnen jährlich 3,8 Milliarden Kilometer zurück. Über den Brenner führen rund 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr. Rund ein Drittel entfällt auf Lkw, die wegen der niedrigeren Maut einen Umweg durch Österreich nehmen. Auch die A 1 Westautobahn und die A 8 Innkreisautobahn sind stark belastet.

Warum stehen Tiroler Fahrverbote auf dem Spiel?

Italien hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Tiroler Transitbeschränkungen geklagt. Damit könnten unter anderem das Nachtfahrverbot und das Fahrverbot für bestimmte bahntaugliche Güter auf der A 12 Inntalautobahn fallen.

Woher kämen die zusätzlichen Einnahmen?

Österreich schöpft den Spielraum der EU-Wegekostenrichtlinie bisher nicht aus. Laut dem Österreichischen Institut für Raumplanung (ÖIR) könnten Aufschläge für Luftverschmutzung, Lärm und CO₂ jährlich rund 350 Millionen Euro bringen. Weitere 100 Millionen Euro könnten Maßnahmen an stark belasteten Autobahnabschnitten mitfinanzieren, etwa mehr öffentlichen Verkehr. Höhere Aufschläge würden den Transit verteuern und den Umstieg auf emissionsärmere Lkw attraktiver machen.

Wer würde die höhere Maut zahlen?

Vor allem ausländische Frachtunternehmen. Auf ausländische Lkw entfallen rund zwei Drittel des Schwerverkehrs auf Österreichs Autobahnen. Heimische Frächter, die vorwiegend regional auf mautfreien Landes- und Gemeindestraßen fahren, wären vergleichsweise wenig betroffen.

Wird der Einkauf dadurch teurer?

Die Studie findet bei bisherigen Mauterhöhungen keine Hinweise auf höhere Endverbraucherpreise. Selbst bei vollständiger Weitergabe der Mehrkosten würden Nahrungs- und Futtermittel rechnerisch nur um 5 Cent je 100 Euro teurer. Eine vollständige Weitergabe hält das ÖIR angesichts des Wettbewerbs für unrealistisch.

Was fordert die AK?

Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, sieht darin die Chance, das knappe Budget zu entlasten und mehr in den Klimaschutz zu investieren. Erwin Zangerl, Präsident der AK Tirol, fordert einen EU-konformen Ausgleich für die Belastungen durch den Transit.

• Die AK will die Mautaufschläge voll ausschöpfen und in Berggebieten verdoppeln.
• Der strengere EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid soll rasch im Immissionsschutzgesetz – Luft verankert werden, um Fahrbeschränkungen abzusichern.
• Die AK fordert konsequente Lkw-Kontrollen gegen Sozialdumping und Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften oder Fahrverbote. Bei Verstößen sollen die Unternehmen die Strafen zahlen.
• Mehr Güter sollen auf die Schiene. Dafür braucht der Brenner-Basistunnel einen leistungsfähigen Zulauf in Deutschland.
• Einen Cent der Lkw-Maut will die AK für Sanitär-, Sozial- und Erholungsräume für Lkw-Lenker:innen zweckwidmen.