Dass eine nationale Strategie angestoßen wird, ist zu begrüßen. Es zeigen sich aber grundlegende Bedenken.

Die für die Lärmaktionsplanung festgelegten Schwellenwerte sollten auf das Level der Planungsrichtwerte für „Wohngebiete“ abgesenkt werden.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützt das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050.

Bis Ende 2019 muss Österreich einen Plan vorlegen, wie die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 erreicht werden sollen.

Die Bundesarbeiterkammer nimmt Stellung zur EU-Batterienrichtlinie. Diese erfordert die Anpassung der bislang in Österreich geltenden Vorschriften.

Aus Sicht der BAK besteht die Sorge, dass bei einer Überarbeitung der WRRL versucht werden könnte die derzeit hohen Standards abzumildern.

Aktionspläne zu Ballungs­räumen sollten den ganzen Ballungs­raum und nicht bloß Landes­straßen, sondern alle Umgebungs­lärm-Quellen betrachten.

Ende 2018 musste die Bundesregierung den Energie- & Klimaplan nach Brüssel schicken. Die BAK kritisiert, dass der Entwurf viel zu wenig konkret ist.

Die Position der Bunde­sarbeitskammer zur Klima- und Energie­strategie der Öster­reichischen Bundes­regierung.

Die EU-Richtlinie 2011/70/Euratom verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls.

Der Entwurf schafft eine gefährliche Schieflage zwischen den sozialen Interessen der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft.

Die Bundesarbeitskammer fordert das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser ein, der EU-Vorschlag ist nicht weitreichend genug.

Die BAK sieht bei der Novelle des Aktionsprogramms Nitrat 2012 erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Die Plandokumente zeigen einen hohen Stand der Abfallwirtschaft in Österreich. Reformbedarf besteht aber in der Altlastensanierung.

Stellungnahme

Die Plandokumente zeigen einen hohen Stand der Abfallwirtschaft in Österreich. Reformbedarf besteht aber in der Altlastensanierung.

Die Spielregeln für die Genehmigung großer Bauverfahren müssen auch in Österreich vereinheitlicht und mit Transparenz und Bürgernähe umgesetzt werden.

Die Aarhus-Konvention hat europaweit einheitliche Verfahrensspielregeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld großer Bauvorhaben festgelegt.

Die BAK hat schon mehrfach um nähere Information zu den Zwischenergebnissen ersucht und wiederholt dieses Ersuchen.

Skeptisch werden die weit in politische Gestaltung reichenden Befugnisse der Kommission zu delegierten Rechtsakten insb beim Abfallende gesehen.

Der Entwurf betrifft Großfeuerungsanlagen, die der IED-Richtlinie unterliegen. Diese sieht eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Die BAK hält fest, dass in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine seriöse Befassung mit allen Vorschlägen nicht möglich ist.

Die BAK begrüßt die Absicht der Europ. Kommission, eine ambitioniertere Initiative zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorzulegen.

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Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen.

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August 2015: Die BAK kritisiert die zersplitterte und unübersichtliche Umsetzung der Seveso III - Richtlinie in Österreich.

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