AK Analyse des Doppelbudgets 2027/28: Konsolidierung geht weiter

Die Expert:innen der AK Wien haben das Doppelbudget 2027/28 einer genauen Analyse unterzogen. Es steht erneut im Zeichen der Konsolidierung. Diese ist mittelfristig notwendig, gleichzeitig gibt es weitere zentrale Herausforderungen, denen sich die wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik stellen muss: hohe Arbeitslosigkeit, schwache und ungleich verteilte Einkommensentwicklung, eine alternde Gesellschaft sowie der Bedarf an Investitionen für die grüne und digitale Transformation. Einiges davon findet sich auch im Budget: der Ausbau sozialer Dienstleistungen, ein hohes Investitionsniveau und einige Steuermaßnahmen bei manchen Vermögenden. Trotzdem bleibt eine verteilungspolitische Schlagseite.

Konsolidierung ja – aber nicht zulasten der Beschäftigten

Uneingeschränkt positiv ist der Ausbau sozialer Dienstleistungen – insbesondere im Bildungsbereich und in der mobilen Pflege. Grundsätzlich ist auch zu begrüßen, dass diesmal stärker einnahmenseitig angesetzt wird, weil gezielte Steuererhöhungen im Durchschnitt weniger negativ auf Konjunktur, Beschäftigung, geringe Einkommen, Frauen und Klimaschutz wirken als Kürzungen auf der Ausgabenseite. Schwierig: Die Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für Niedrigverdiener:innen wird ersatzlos gestrichen, das trifft gezielt fast 1,4 Mio. Beschäftigte – insbesondere Frauen in Teilzeit und in schlecht bezahlten Branchen. Weniger Geld gibt es auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dafür mehr für Rüstung.

Von den Offensivmaßnahmen profitieren vor allem Unternehmen

Die größte Offensivmaßnahme ist die Lohnnebenkostensenkung – konkret die Senkung des FLAF-Beitrags für Dienstgeber:innen. Diese Maßnahme wirkt auf zwei Arten auf die Konsolidierung. Einerseits führt sie zu einer verteilungspolitischen Verschiebung: Während die Konsolidierungsmaßnahmen recht breitgefächert sind, profitieren von den sogenannten Offensivmaßnahmen – also Maßnahmen, für die die Regierung sogar mehr Geld in die Hand nimmt – ganz überwiegend Unternehmen. Somit tragen die Nettokonsolidierung vor allem Beschäftigte und Haushalte. Die Schlagseite wird ab 2030 sogar noch stärker, weil ein Teil der zusätzlichen Beiträge der Unternehmen dann ausläuft.

Die wichtigsten Auswirkungen des Budgets

Beschäftigung & Arbeitsmarkt: In diesem Bereich besteht noch viel Unsicherheit über die neuen Maßnahmen. Voraussichtlich stabilisiert sich das AMS-Förderbudget 2027, aber die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sinken absolut und je Person. Was fehlt, sind spürbare Beschäftigungsimpulse und eine Qualifizierungsoffensive.
Bildung: Substanzielle Offensivmittel in Höhe von 130 Mio. Euro (2027) und 210 Mio. Euro (2028) fließen mit Schwerpunkten auf Elementarpädagogik, Ganztagsschulen, Inklusion und psychosoziale Unterstützung. Positiv sind auch die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung und die Valorisierung der Studienbeihilfe. Die Mittel bleiben insbesondere für den Chancenbonus aber unter dem tatsächlichen Bedarf.
Frauen & Gleichstellung: Das Frauenbudget steigt um 62 % auf 55,4 Mio. Euro (2028). Strukturell bleibt die Gleichstellungspolitik jedoch auf Gewaltschutz und individuelle Förderung verengt. Ein ernsthaftes Gender Budgeting und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategien fehlen, auch wenn erstmals eine Gender-Beilage zum Budget vorgelegt wird.
Pflege & Gesundheit: Im Bundesbudget werden die großen Positionen trotz Konsolidierung weitgehend fortgeschrieben. Leistungseinschränkungen für Patient:innen drohen bei Kurleistungen sowie durch die erneute Nicht-Valorisierung von Geldleistungen. Für den Ausbau der dringend benötigten mobilen Pflege sind Offensivmittel von 100 Mio. Euro jährlich vorgesehen.
Pensionen: Von Pensionist:innen werden mit gedämpften Pensionsabschlüssen 2027 und 2028 beträchtliche Konsolidierungsbeiträge gefordert. Kritisch ist die Reduktion der Pensionsbeitragszahlungen des AMS für Bezieher:innen von Notstandshilfe nach einem Jahr. Der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus wird zum Problem, weil er zu Kürzungen zwingt, selbst wenn Zusatzausgaben auf hohe Inflation und schlechte Konjunktur zurückzuführen sind und gar nicht auf die Pensionen selbst.
Armutsbekämpfung: Der Fokus auf Sachleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut ist positiv, reicht aber nicht aus. Notwendig ist vielmehr eine Kindergrundsicherung.
Klimaschutz: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird nun gebremst, eine koordinierte Transformationsstrategie fehlt.

Ausblick: Weitere Reformen notwendig

Spätestens 2029 wird die Regierung gefordert sein, die vorhandenen Spielräume auf der Einnahmenseite zu nutzen – insbesondere durch höhere vermögensbezogene Steuern. Parallel dazu braucht es strukturelle Maßnahmen für eine effektivere öffentliche Leistungserbringung. Eine weitere Konsolidierung können Beschäftigte, Frauen und das Klima kaum erneut stemmen.