Wen trifft der Abbau des Defizits?
Wird auf Gleichstellungsaspekte bei der Budgetkonsolidierung geachtet? Und wie können negative Gleichstellungswirkungen sichtbar gemacht und abgemildert werden, um bestehende Gender Gaps bei Einkommen, Vermögen und Verteilung von unbezahlter Arbeit nicht noch zu vergrößern? Dies erläuterten AK Präsidentin Renate Anderl, Studienautorin und WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller und die Leiterin der AK Wien Abteilung Steuerrecht Jana Schultheiß:
Gleichstellung ins Budget schreiben
„Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, das heißt, es ist hoch an der Zeit, dass das Budget endlich in Zahlen gegossene Frauen- und Gleichstellungspolitik ist“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl. „Die Budgetkonsolidierung darf nicht zulasten der Frauen gehen. Denn sie haben schon die Auswirkungen der Corona- und der Teuerungskrise verstärkt zu spüren bekommen.
Umverteilung als Beitrag zur Gleichstellung
Zudem plädiert Jana Schultheiß, Leiterin der AK Wien Abteilung Steuerrecht, dafür, den Schwerpunkt bei der Budgetkonsolidierung auf der Einnahmen-Seite zu setzen: „Es müssen endlich jene mehr beitragen, die über mehr verfügen, die also etwa sehr hohe Einkünfte beziehen oder Millionen-Erbschaften erhalten. Das würde auch die Gleichstellung positiv beeinflussen.“
Mehr Frauen in Entscheidungsprozesse bringen
WIFO-Studienautorin Margit Schratzenstaller empfiehlt „die möglichen Folgen der Konsolidierungsmaßnahmen möglichst schon in der Konzeptionsphase abzuschätzen“. Zudem sollte eine „Koordination zwischen den föderalen Ebenen“ angestrebt werden. Und last but not least plädiert die Ökonomin auch für eine stärkere Präsenz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen – „beispielsweise durch eine Erhöhung des Frauenanteils im Nationalrat, in den Länderparlamenten, in den Gemeinderäten und bei den Bürgermeister:innen“.
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