28.4.2026

AK zu Budget: Faire Beiträge und vertane Chancen

Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, begrüßt die gestrige Einigung auf Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/2028: „Diese Einigung ist prinzipiell gut, denn die wirtschaftliche Lage hat sich vor allem aufgrund von Trumps Iran-Krieg auch in Österreich wieder verschärft. Planungssicherheit ist in dieser Situation essenziell“, so Anderl. „Wir brauchen dringen Mittel für Investitionen in Schlüsselbereiche wie Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Vorhaben, die die Arbeiterkammer genau im Blick haben wird.“

„Licht und Schatten“ bei der Budgetkonsolidierung

In den am 27.4.2026 vorgestellten Eckpunkten sieht die AK Licht und Schatten: „Tatsächlich leisten viele Gruppen jetzt Beiträge zur Budgetkonsolidierung“, so Anderl, und ergänzt: „Viele, aber nicht alle.“ Die Verlängerung der Bankenabgabe und der Immobilienertragssteuer sei positiv zu bewerten, auch die progressive Anhebung der Körperschaftssteuer sei ein guter Schritt – da hätte es allerdings mehr Potenzial gegeben.

Zu den Pensionen merkt Anderl an, dass es positiv sei, dass die Bundesregierung vorhabe, die konkrete Ausgestaltung mit den Pensionist:innen-Verbänden zu vereinbaren.

AK wird Gegenfinanzierung der Lohnnebenkosten genau prüfen

Die Arbeiterkammer wird das Paket genau analysieren, vor allem hinsichtlich der Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostenkürzung. „Wir waren immer strikt dagegen, dass die Arbeitnehmer:innen es finanzieren, nämlich indem Lohnnebenkosten gesenkt werden, das Geld dann in den jeweiligen Töpfen fehlt und Leistungen gekürzt oder privat bezahlt werden müssen, zum Beispiel im Gesundheitswesen.“

Positive Impulse bei Pflege, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt

Dass auch offensive Maßnahmen vorgesehen seien, begrüßt Anderl ausdrücklich: „Das ist gerade in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt wichtig und notwendig, und das ist auch aus einer Genderperspektive geboten. Die AK wird auch darauf einen genauen Blick werfen.“

Verpasste Chancen bei vermögensbezogenen Abgaben

Die AK sieht im präsentierten Paket auch verpasste Chancen. Anderl: „Mehr Beiträge von Superreichen und Multimillionären wären durchaus möglich, zum Beispiel mit einer Erbschaftssteuer, wie das die EU-Kommission zuletzt erneut in den Raum gestellt hat. Das Argument, das steht nicht im Koalitionsprogramm, hätte man angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage durchaus überdenken können.“

AK kündigt detaillierte Prüfung mit Gleichstellungsfokus an

Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer werden die vorliegenden Eckpunkte und die konkrete Ausgestaltung genau prüfen und wie angekündigt dabei auch einen starken Fokus auf frauen- und gleichstellungspolitische Auswirkungen legen.