Elternteilzeit

Tipp

Wie lange habe ich Anspruch?

Für Elternteilzeitmeldungen bis 31.10.2023 beträgt die maximale Dauer der Elternteilzeit längstens bis zum 7. Geburtstag oder einem späteren Schuleintritt des Kindes.

ACHTUNG: Für Elternteilzeitmeldungen ab 01.11.2023 hat sich einiges geändert! 

Die Elternteilzeit kann bis zum 8. Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden – für insgesamt maximal sieben Jahre. Von diesen sieben Jahren werden die Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach der Geburt sowie die Karenzzeiten von beiden Elternteilen für dasselbe Kind abgezogen.

Darüber hinaus ist eine Verlängerung der Elternteilzeit nur durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bis zum 8. Geburtstag des Kindes möglich.

Zum besseren Verständnis hier einige häufige Beispiele:

Beispiel 1: nur ein elternteil in karenz

beispiel 2: geteilte karenz

beispiel 3: 

Arbeitszeit anders legen: Wer hat Anspruch?  

• Sie wollen Ihre Stunden nicht reduzieren, können aber nur zu bestimmten Tageszeiten arbeiten – etwa aufgrund der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung? Dann können Sie auch einfach die Lage der Arbeitszeit verändern – einen Rechtsanspruch darauf gibt es seit 2004.
  
  
• Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Reduktion der Arbeitszeit.
  
  
• Sie können beispielsweise eine 38-Stunden-Woche beibehalten, aber den täglichen Beginn und das Ende der Arbeitszeit auf eine andere Uhrzeit verlegen – also zum Beispiel nur mehr die Frühschicht machen.
  
  
• Mit diesem Anspruch genießen Sie denselben Kündigungsschutz, als würden Sie die Arbeitszeit reduzieren. 
  
  

Ich erfülle die Voraussetzungen für die Elternteilzeit nicht – ist Elternteilzeit trotzdem möglich?

Arbeiten Sie in einem Betrieb mit weniger als 21 Beschäftigten? Oder erfüllen Sie die Mindestdauer der Beschäftigung nicht? Dann können Sie trotzdem eine Elternteilzeit oder eine Verschiebung der Lage der Arbeitszeit vereinbaren, die sogenannte „vereinbarte Elternteilzeit“.

Für Elternteilzeitmeldungen bis inklusive 31.10.2023 dauert die vereinbarte Elternteilzeit längstens bis zum 4. Geburtstag des Kindes.

Neu für Elternteilzeitmeldungen ab 01.11.2023: Die vereinbarte Elternteilzeit gilt längstens bis zum 8. Geburtstag des Kindes.  

Folgendes müssen Sie dabei beachten: 

• Die Bekanntgabe funktioniert genauso, als hätten Sie einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit. Für Geburten ab 01.01.2016 gilt auch hier die Bandbreite: mindestens 12 Stunden pro Woche und eine Reduktion der Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent.
  
  
• Neu für Elternteilzeitmeldungen ab 01.11.2023: Eine Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung muss von ArbeitgeberInnen schriftlich begründet werden.
  
  
• Kommt binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, können Sie auf die Einwilligung in die Elternteilzeit klagen. Das Gericht muss die Klage abweisen, wenn der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen seine Zustimmung verweigert hat.
  
  
• Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht auch in diesen Fällen ab Bekanntgabe – frühestens jedoch 4 Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Elternteilzeit und endet spätestens 4 Wochen nach dem 4. Geburtstag des Kindes.
  
  
• Neu für Elternteilzeitmeldungen ab 01.11.2023:
  
  1) Bei einer Elternteilzeit über das vierte Lebensjahr des Kindes hinaus oder bei Beginn der Elternteilzeit nach Vollendung des 4. Lebensjahres kann eine Kündigung wegen einer geplanten oder in Anspruch genommenen Elternteilzeit bei Gericht angefochten werden.
  
   2) Sie können vom Arbeitgeber innerhalb von fünf Kalendertagen ab dem Zugang der Kündigung eine schriftliche Begründung dafür verlangen. Arbeitgeber:innen müssen die schriftliche Begründung innerhalb von  fünf Kalendertagen ab dem Zugang des Verlangens ausstellen.
  
  
• Der Kündigungs- und Entlassungsschutz dauert auch während dieses Verfahrens zur Durchsetzung der Elternteilzeit an.

Tipp

Ich möchte in Elternteilzeit gehen – wie geht das? 

Sie müssen Ihren Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin rechtzeitig darüber informieren, dass Sie die Arbeitszeit reduzieren oder künftig anders einteilen wollen, und zwar schriftlich.  

Geben Sie dabei Folgendes bekannt:  

• Beginn
• Dauer
• Lage
• Ausmaß der gewünschten Arbeitszeit

Dabei gelten unterschiedliche Fristen:  

• Gleich nach Schutzfrist: Sie möchten gleich nach der Schutzfrist nach der Geburt in Elternteilzeit gehen oder die Lage der Arbeitszeit ändern? 
  
  Als Mutter müssen Sie das innerhalb des Beschäftigungsverbotes bekanntgeben. 
  
  Als Vater müssen Sie das innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt bekanntgeben.
  
  
• Im Anschluss an die Elternkarenz: Sie möchten direkt im Anschluss an die Elternkarenz in Elternteilzeit gehen oder die Lage der Arbeitszeit ändern? 
  
  Dann müssen Sie das spätestens 3 Monate vor dem Wiedereinstieg der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber bekanntgeben.
  
  
• Elternteilzeit zu einem späteren Zeitpunkt: Soll die Elternteilzeit oder Änderung der Lage der Arbeitszeit zu einem späteren Zeitpunkt beginnen, z.B. ab dem dritten Geburtstag des Kindes?
  
  In diesem Fall muss die Bekanntgabe frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Antritt erfolgen, d.h. spätestens 3 Monate vor dem 3. Geburtstag des Kindes.

Ausnahme

Was muss in der schriftlichen Info an den Arbeitgeber, die Arbeitgeberin stehen? 

• Beginn der Teilzeitbeschäftigung – oder ab wann die Lage der Arbeitszeit anders sein soll
  
  
• Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder wie lang die Arbeitszeit anders eingeteilt sein soll. Achtung: Die Mindestdauer sind 2 Monate!
  
  
• Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung, das heißt: Die Anzahl der Stunden pro Woche
  
  
• Lage der Teilzeitbeschäftigung, also wann die tägliche Arbeitszeit beginnen und wann sie enden soll. Und: An welchen Wochentagen werden Sie arbeiten?

Tipp

Einmalige Änderung von Elternteilzeit oder Lage der Arbeitszeit 

Sie können jeweils einmal eine Abänderung der Elternteilzeit (Ausmaß, Lage, Verlängerung) und eine vorzeitige Beendigung der Elternteilzeit verlangen. Dasselbe gilt für den Arbeitgeber hinsichtlich der Änderung des Ausmaßes oder der Lage.

Kündigungs- und Entlassungsschutz während der Elternteilzeit 

Wenn Sie in Elternteilzeit sind oder die Lage der Arbeitszeit verändert haben, genießen Sie Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Beginn des Kündigungs- und Entlassungsschutzes 

Ihr Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt ab der Bekanntgabe einer beabsichtigten Elternteilzeit, frühestens aber 4 Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Elternteilzeit.

Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes 

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet 4 Wochen nach Ende der Elternteilzeit, spätestens aber 4 Wochen nach dem 4. Geburtstag des Kindes.

Kündigung, weil ich in Elternteilzeit gehen möchte? 

Zwischen dem 4. und dem 8. Geburtstag Ihres Kindes haben Sie Motivkündigungsschutz: Ihr Arbeitgeber, Ihre Arbeitgeberin darf Sie nicht vor die Tür setzen, weil Sie die Elternteilzeit in Anspruch nehmen. Eine solche Kündigung können Sie bei Gericht bekämpfen.

AchtunG! 

Wann kann ich trotzdem in der Elternteilzeit gekündigt werden? 

Eine Kündigung in der Elternteilzeit ist dann möglich, wenn Sie neben der Teilzeitbeschäftigung eine weitere Erwerbstätigkeit aufnehmen, und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.

Wie kann ich durchsetzen, dass ich Elternteilzeit bekomme? 

• Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung müssen Sie mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin vereinbaren. 
  
  
• Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat? Dann muss der bei den Verhandlungen dabei sein, wenn Sie das wünschen. 
  

ArbeitgeberIn stimmt der Elternteilzeit nicht zu – was tun? 

Sie können sich mit Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen nicht darüber einigen, wie Ihre Elternteilzeit konkret gestaltet sein soll? Dann können Sie die Elternteilzeit zu den Bedingungen antreten, die Sie vorgeschlagen haben – außer Ihr Arbeitgeber, Ihre Arbeitgeberin geht innerhalb 2 weiterer Wochen zu Gericht.  

Tipp