Digitale Omnibus: Kniefall vor KI-Monopolisten?

Wettbewerbsfähigere Unternehmen

Der Digitale Omnibus besteht aus zwei Verordnungsentwürfen, die digitale Gesetze wie die KI-Verordnung und die DSGVO vereinfachen und harmonisieren sollen. Ziel der EU-Kommission ist es, europäische Unternehmen durch die Abschaffung bürokratischer Vorgaben wettbewerbsfähiger zu machen und den Einsatz von KI zu erleichtern.

(Keine) Vereinfachung & unsichtbare Risiken

Vage Formulierungen und verkürzte Auslegungen der EuGH-Rechtsprechung schaffen eher neue Rechtsunsicherheiten statt Klarheit. Zwar ist die geplante Zusammenlegung verschiedener Datengesetze für eine bessere Lesbarkeit positiv, doch notwendige Harmonisierungen bei den Transparenzpflichten zwischen KI-Verordnung und DSGVO wurden versäumt.

Zudem stellt sich die Frage, ob die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wichtiger ist als Grundrechte sowie der Schutz von Gesundheit und Sicherheit. Anders als bei Maschinen sind KI-Risiken oft unsichtbar und zeigen sich erst langfristig – etwa durch psychischen Druck via algorithmisches Management, Gefährdungen von Kindern oder die gesellschaftlichen Folgen einer Monopolisierung von Wissen. Vor diesem Hintergrund erscheint es kaum angemessen, mühsam ausverhandelte Kompromisse wieder aufzuschnüren, zumal der tatsächliche Nutzen für die europäische Wirtschaft ungewiss bleibt.

Gut

• Datengesetze bündeln: Die Zusammenführung von Gesetzen vereinfacht Compliance und Daten-Governance – besonders für KMUs.
  
• Alternative zur Cookie-Regelung: Einstellungen erfolgen künftig direkt am Gerät; Reichweitenmessung und IT-Sicherheit brauchen keine Einwilligung mehr.
  
• EU-KI-Sandbox: Das AI Office der Kommission schafft eine "Regulatory Sandbox" auf EU-Ebene.
  
• Zentrale Meldestelle: Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle müssen nur noch an eine einzige europäische Stelle gemeldet werden.
  

Fragwürdig

• KI-Training als „berechtigtes Interesse“: Legitimiert die Datennutzung für KI-Training per Gesetz – was primär großen US-Konzernen mit riesigen Datenpools hilft.
  
• Ausschluss pseudonymisierter Daten: DSGVO-Schutz greift nur bei realistischer Re-Identifizierung. Die vage Regelung schafft neue Rechtsunsicherheit.
  
• Aus für KI-Schulungspflicht: Die Pflicht für Betriebe, Beschäftigten KI-Wissen zu vermitteln, entfällt – das schadet der sicheren und produktiven Nutzung
• Unterlaufen von neuen Geschäftsmodellen: Bisherige Gesetze für fairen Maschinendatenaustausch (z. B. in Industrie oder Umwelt) werden untergraben, Vertrauen geht verloren.
  
  

Wie geht es besser?

Anstatt Bürgerdaten pauschal Konzernen zu überlassen, braucht es Gemeinwohlvorgaben und eine gezielte KI-Entwicklung unter behördlicher Aufsicht in der europäischen Sandbox. Die Pflicht zur KI-Kompetenzvermittlung muss bestehen bleiben, um Risiken zu minimieren; EU und Mitgliedstaaten sollten Betriebe dabei durch Basisschulungen unterstützen. Viele Klarstellungen ließen sich zudem ohne Gesetzesänderung – etwa durch behördliche Guidelines oder automatisierte Compliance-Checker – ohne neue Rechtsunsicherheiten umsetzen.

Echter Nutzen für Europas Wirtschaft?

Abgesehen von Einzelpunkten wie der Cookie-Alternative bringt der Digital Omnibus nicht die versprochene Erleichterung. Das Zusammenspiel aus aufgeweichtem Datenschutz und Datenfreigabe hilft vor allem Big Tech, ihre Monopolstellung auszubauen, da europäische Betriebe diesen Datenzugang gar nicht haben. Neue Bestimmungen schaffen zudem erneute Auslegungsprobleme und Rechtsunsicherheit.