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CETA: Verkaufte Demokratie

Mit CETA könnte es zu einem regelrechten Boom von Konzernklagen gegen die EU-Mitgliedstaaten, die EU und gegen Kanada kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt, Sozialem und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen kann. Entgegen öffentlicher Beteuerungen haben Kanada und die EU die gefährlichen Konzernklagerechte in CETA nicht eingedämmt. Denn auch das „ICS“ gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Regulierungen im öffentlichen Interesse ihre wirtschaftlichen Interessen schmälern.  

Die Studie „Verkaufte Demokratie“ zeigt anhand von Fallbeispielen auf, wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl bedrohen. Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen. Man darf also davon ausgehen, dass sie die CETA-Klagerechte auch nutzen werden!  Daher der Appell, CETA in der vorliegenden Fassung abzulehnen.