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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 02/13

Wohnen wird immer teurer. Doch woran liegt das, welche Schritte sind notwendig, um Wohnen wieder leistbar zu machen, und was tut sich eigentlich in Wien, der Vorzeigestadt des sozialen Wohnbaus?

In der mittelfristigen Budgetplanung bleiben große Sprünge und wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung leider aus. Um rasch ans Ziel zu gelangen, ist auch beim Gender-Budgeting noch viel zu tun. Doch immerhin macht man bei der wirkungsorientierten Haushaltsführung Fortschritte, es geht in Richtung mehr Transparenz und Effizienz. Dorthin möchte auch die EU mit dem Vergaberechtspaket . Will man doch einen Ausgleich zwischen der Erfüllung von sozial- und umweltpolitischen Forderungen und einem ökonomischen Mitteleinsatz von immer knapper werdenden Budgetmitteln herstellen.

Die Krise des Euro scheint leider weiter anzudauern. Die zypriotischen Großbanken und eine kursichtige, finanzmarktgetriebene Wirtschaftspolitik haben das Land in den Abgrund geführt. Von einem neuen Kurs kann jedoch auch jetzt keine Rede sein. Ergänzt um AnlegerInnen- und GläubigerInnebeteiligung versucht man es nun erneut mit den schon üblichen, untauglichen Mitteln. Dabei kann und darf europäische Solidarität nicht bedeuten, dass die ArbeitnehmerInnen allein die Krisenlast zu tragen haben. Das Kernproblem bleibt jedenfalls weiter ungelöst, denn nur durch die Hintertür gelingt es, das „Too-big-to-fail“-Problem der Finanzinstitute und damit die Geiselhaft des Staates ein wenig einzudämmen. Hoffen darf man aber zumindest für und in Österreich, dass es mit dem Außenwirtschaftsgesetz gelingt, die Daseinsvorsorge vor dem absoluten Zugriff der freien Märkte zu schützen.

Einen Schritt rückwärts macht leider die EU-Agrarpolitik, bleiben doch angepeilte Reformen großteils aus oder werden von Österreich nicht in Anspruch genommen. Leichtfüßig erscheint hingegen eine Arbeitszeitverkürzung, könnte uns diese doch helfen, unseren ökologischen Fußabdruck deutlich zu verbessern.


HerausgeberIn Arbeiterkammer

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