Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

Die vorliegende Studie bringt ein wenig Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirt­schafts­ver­bänden und den EU-VerhandlerInnen für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Sie zeigt die aggressiven Strategien der Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durch­zu­setzen. Diese Abkommen ermöglichen den Dienst­leist­ungs­kon­zernen, ihre Geschäftsfelder in die Da­seins­vor­sorge auszuweiten und ihre Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Euro­päische Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt: Sowohl der im September 2014 veröffentlichte konsolidierte CETA-Text als auch Entwürfe der TTIP-Kapitel und interne Verhandlungsunterlagen zeigen, wie stark die Wunschlisten der Wirtschaftslobbyisten bereits Be­rück­sicht­ig­ung gefunden haben.