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Analyse der Erfahrungen mit dem Verbands­verantwortlich­keitsgesetz im Eisenbahn­wesen

Das „Prinzip des Individualstrafrechts“ – das heißt mit anderen Worten, dass nur natürliche Personen bestraft werden können – führt bei Delikten, die im Rahmen von Unternehmen begangen werden, zur Verlagerung der Strafbarkeit auf untere Ebenen. ArbeitnehmerInnen werden für Versäumnisse der Unternehmen verantwortlich gemacht. Das mit 1.1.2006 in Kraft getretene „Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbands­verantwortlichkeits­gesetz – VbVG) schuf erstmals die Rechtsgrundlage zur Bestrafung von Unternehmen, wenn Pflichten verletzt wurden, die das Unternehmen treffen. Bislang werden diese Bestimmungen in der Praxis - in allen Wirtschaftsbereichen – nur zögerlich angewendet. Dr. Edwin Mächler ist Strafverteidiger und hat seit 1992 immer wieder Eisenbahnbedienstete im Auftrag der Gewerkschaft vida nach Eisenbahnunfällen verteidigt. Er untersucht in dieser Studie die Wirksamkeit – oder besser: die praktische Nichtanwendung – des VbVG anhand von 16 Eisenbahnunfällen, die sich zwischen 2006 und 2011 ereignet und zwölf Tote (und ungezählte Hinterbliebene) und zig Schwerverletzte und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Sein Fazit ist ernüchternd. Die erhoffte Präventionswirkung des VbVG ist offenkundig im Eisenbahnwesen noch nicht angekommen, das VbVG dort mehr oder minder totes Recht. Betroffen macht vor allem, dass in den meisten der betrachteten Fälle von Seiten der Strafverfolgungsbehörde die Fragen gar nicht gestellt worden sind, die nötig sind, um beurteilen zu können, ob der Vorwurf eines Organisationsverschuldens sich bestätigt oder entkräftet. Die Studie soll Anlass zu Diskussionen geben, wo Verbesserungen gebraucht werden – in den gesetzlichen Grundlagen (Verkehrssicherheitsbehörde, Überarbeitung des VbVG), in den Behörden und den Handlungsroutinen der befassten Kreise.