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Grenzenlose Mobilität - Grenzenlose Ausbeutung

Im Verkehr werden die Folgen von grenzenloser Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten besonders deutlich. Eine neue Broschüre der FORBA im Auftrag der AK Wien (in Kooperation mit den Gewerkschaften vida und younion) zeigt: Was es bedeutet, dass die einzelnen EU-Länder bei den Sozialstandards und den Löhnen weit auseinanderdriftet, sieht man deutlich im Verkehrsbereich: ein hohes Lohngefälle, rechtliche Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Verkehr, fehlende Kontrollen und die Lücken in der Entsende-Richtlinie verschärfen den Druck auf die Beschäftigten auch in Österreich. Dabei gibt es einige EU-Gesetze, etwa bei den Lenk- und Ruhezeiten, die auf dem Papier ausreichend sind. Aber oft werden sie wegen fehlenden Kontrollen nicht umgesetzt.
Die Folgen gehen uns alle an:
11 Millionen Beschäftigte und ihre Familien leiden in ganz Europa unter starkem Lohndruck.
Lohn- und Sozialdumping in einer Branche wirkt auch in andere Branchen hinein.
Sicherheit und Komfort für Fahrgäste und andere VerkehrsteilnehmerInnern sind in Gefahr.

Die Lösung für ein EU-weites Problem kann nur EU-weit entwickelt werden - mit der EU-Bürgerinitiative Fair Transport:
+ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall in Europa mit Mindestlöhnen, Kontrollen und Strafen durchsetzen.
+ Lenk- und Ruhezeiten im Lkw-Verkehr oder Busverkehr sind EU-weit geregelt, werden aber oft nicht eingehalten. Kontrollen der Ruhezeiten durchsetzen.
+ Einheitliche Ausbildungs- und Qualifizierungsstandards für mehr Sicherheit und faire Ausgangsbedingungen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen mit am schlechtesten ausgebildeten und am wenigsten erfahrenen Fahrern Schulbusse fährt.
+ Personennah-Verkehr: Sozial- und Qualitätskriterien müssen bei jeder Ausschreibung von öffentlichen Bus-Verkehrsbestellungen Standard werden. Eine EU-Verordnung (PSO 1370/2007) erlaubt das längst. Direktvergabe im Personennahverkehr muss gesichert sein.
+ Keine Verschlechterung der Sozialbestimmungen und keine weitere Liberalisierung im Verkehrssektor ohne soziale Harmonisierung auf hohem Niveau.